Herstellung und Betrieb von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Der Landkreis Meißen plant für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmesssystemen an den bestehenden Gefahrenpunkten im Gebiet des Landkreises Meißen an folgenden 9 Standorten. Ausgeschrieben werden die Zurverfügungstellung, Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung und Versicherung von insgesamt 9 stationären Verkehrsüberwachungssystemen mit Messsäulen für die gleichzeitige Überwachung beider Fahrtrichtungen je Standort im Gebiet des Landkreises Meißen. Verlangt wird ein Standardsystem, welches in gleicher oder ähnlicher Form bereits erfolgreich im praktischen Einsatz steht und durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für den Einsatz in Deutschland verifiziert und zugelassen ist. Der Messplatz ist mit digitaler Messtechnik neuester Generation (technischer Stand 2021) auszustatten. Der Auftragnehmer hat im Zeitraum der Zurverfügungstellung, ohne Geltendmachung von Mehr- oder Zusatzkosten, den neuesten und aktuellsten Stand der Verkehrsüberwachungstechnik zur Verfügung zu stellen. Dies schließt neben den Hardwarekomponenten auch die Software mit ein. Das Verkehrsüberwachungssystem ist vom Auftragnehmer auf eigene Rechnung zu planen, zu projektieren, zu errichten (einschließlich Tiefbau- Fundamentarbeiten, (Pflasterarbeiten), zu betreiben (einschließlich Wartung, Inspektion, Instandhaltung, Eichung) und gegen Sabotage sowie Vandalismus zu versichern. Die Aufstellfläche für die Messanlage wird dem Auftragnehmer zur Nutzung, in dem vertraglich vereinbarten Zeitraum, unentgeltlich überlassen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über einen Mietzins. Mindestvoraussetzungen sind eine gültige PTB-Zulassung der Messanlage für den Einsatz in Deutschland, ein geeichter und messbereiter Zustand der Überwachungsanlage, die gerichtsverwertbare Qualität der Beweisfotos sowie alle von der PTB festgelegten, für eine gerichtsfeste Dokumentation erforderlichen Bedingungen. Die zum Einsatz kommende Mess- und Erfassungstechnik soll den fließenden Verkehr, hinsichtlich der Einhaltung der im Fahrbahnverlauf des Einsatzortes vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, überwachen. Im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung durch ein Kraftfahrzeug soll der Tatbestand in Form von Messwerten und Beweisfotos dokumentiert werden. Der in Form von Mess-, Bild- und Metadaten vorliegende Tatbestand soll dann für die weitere Auswertung und Aufbereitung als Vorgang im Ordnungswidrigkeitsverfahren bereitstehen.