Gutachten zur Konditionierung ganzer Brennelemente in Projekten zur Endlagerbehälterentwicklung

Die Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums (NBG) ist gemäß § 8 Abs.1 S 1 Standortauswahlgesetz (StandAG) die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Ver-trauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Gleichzeitig wird in § 8 Absatz 2 Satz 1 StandAG ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für das NBG in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens insbesondere bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) geregelt. Dieses Einsichtsrecht bezieht sich wegen der Geltung des sog. materiellen Aktenbegriffs unabhängig vom Speichermedium auf die funktionelle Zuordnung zum Verfahren, also auch auf elektronische Akten und Daten. Weiterhin wird das NBG in § 8 Abs. 4 S. 3 StandAG ermächtigt, „sich durch Dritte wissen-schaftlich beraten (zu) lassen“. Dies ermöglicht es dem NBG, sich im Laufe des Standortauswahlverfahrens bei Bedarf jederzeit erforderliche wissenschaftliche Unterstützung einzuholen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger*innen und damit ein breiter gesellschaftlicher Konsens ermöglicht werden. In einer Akteneinsicht bei der BGE am 06. Juni 2023 durch die Geschäftsstelle des NBG mit begleitenden Mitgliedern des NBG wurde deutlich, dass in den zu entwickelnden Konzepten der Endlagerbehälter (ELB) davon ausgegangen werden soll, dass die ELB ganze Brennelemente aufnehmen und keine Vereinzelung von Brennelementen bei der Konditionierung (wie z.B. noch im Pollux- und mKBS-3-Konzept) stattfinden soll. Diese Entschei-dung hat auf die aktuell laufenden intensiven Arbeiten der BGE zur Entwicklung von ELB-Konzepten große und direkte Auswirkungen. Ein entsprechendes Projekt mit Partnern der BGE wird für Kristallingestein seit April 2022 durchgeführt („ELBRock“). Für Tongestein („ELBTon“) wurde ein Projekt kürzlich vergeben, für Steinsalz („ELBSalt“) ist eine entsprechende Ausschreibung bereits weit fortgeschritten. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung der BGE hat das NBG sich mit Beschluss vom 4. Juli 2023 zur Begutachtung dieser Entscheidung der BGE ausgesprochen. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.