Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen

Im Jahr 2017 wurde die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) neu gefasst. In § 3 Abs. 1 der ab 1.1.2029 gültigen Fassung wurde festgeschrieben, dass ab dem Jahr 2029 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen verpflichtend vorgeschrieben ist - in Abhängigkeit verschiedener technischer Parameter (v. a. Phosphor-Gehalt im Klärschlamm). Verknüpft sind diese Anforderungen mit einem gleichzeitigen Verbot einer landwirtschaftlichen Verwertung für Klärschlämme aus großen Anlagen. Die grundsätzliche Maßgabe zur Phosphor-Rückgewinnung (P-Rückgewinnung) ergibt sich, auch schon vor 2029, aus § 3 Abs. 1 AbfKlärV: „Der Klärschlammerzeuger hat den in seiner Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten, soweit dies technisch möglich und wirt-schaftlich zumutbar ist. Hierbei sind eine Rückgewinnung von Phosphor und eine Rückführung des gewonnenen Phosphors oder der phosphorhaltigen Klärschlammverbrennungsasche in den Wirtschaftskreislauf anzustreben.“ Ab 2029 greift dann die grundsätzliche Pflicht zur P-Rückgewinnung, da der § 3 Abs. 1 AbfKlärV entsprechend ersetzt wird. („Der Klärschlammerzeuger hat den in seiner Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Klärschlamm unmittelbar 1. einer Phosphorrückgewinnung nach Maßgabe des § 3a Absatz 1 zuzuführen, wenn der Klärschlamm einen Phosphorgehalt von 20 Gramm oder mehr je Kilogramm Trockenmasse aufweist, oder 2. einer thermischen Vorbehandlung in einer Klärschlammverbrennungsanlage oder einer Klärschlammmitverbrennungsanlage zuzuführen.“) Eine bodenbezogene Verwertung ist mit Blick auf die Schadstoffeinträge dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Hintergrund dieser Regelungen ist, sowohl die im Klärschlamm enthaltenen organischen Mikroschadstoffe, wie Arzneimittel und Biozide, als auch Schwermetalle von den Schutzgütern Boden und Wasser fernzuhalten. Abweichend kann der Klärschlammerzeuger, der eine unter die P-Rückgewinnungspflicht fallende Kläranlage betreibt, auch nach 2029 nach Zustimmung der zuständigen Behörde den in dieser Anlage anfallenden Klärschlamm unabhängig vom Phosphorgehalt nach Maßgabe der in der Verordnung genannten Anforderungen auf oder in Böden verwerten oder einer anderweitigen Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Möglichkeit zunächst noch (bis 31.12.2032) für Anlagen bis 100.000 Einwohnerwerten (EW) vorgesehen ist und in einem weiteren Schritt (ab 2032) nur noch für Anlagen ab 50.000 EW. Weiterhin ist die Lagerung der Klärschlammverbrennungsasche in einem Langzeitlager zulässig (vergl. § 23 Absatz 6 der Deponieverordnung). Diese ist dann einer späteren P-Rückgewinnung zuzuführen (§3b Abs. 3). Bundesrechtlich ist die Abwasserbeseitigung über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt (siehe §§ 54ff WHG). Die Entsorgung von Reststoffen ist hier spezifisch nicht angesprochen. Auch die Erforderlichkeit weitergehender Maßnahmen in Bezug auf Abfälle ist rechtlich nicht beschrieben. Auf die Abgrenzung der Rechtsbereiche Wasserrecht und Abfallrecht wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Weitere Spezifizierungen erfolgen teilweise über die Wassergesetze der Länder. Zur Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben, können die Kommunen Gebühren oder Beiträge erheben. Entsprechende Grundsätze sind in den Kommunalabgabengesetzen der Länder niedergelegt. Das Gutachten soll die Frage der Kostenträgerschaft über Gebühren, auch insbesondere von solchen, die vor Inkrafttreten der Phosphor-Rückgewinnungspflicht in 2029 anfallen, klären. Zu berücksichtigen sind hier die unterschiedlichen Betriebsformen in den entsorgungspflichtigen Körperschaften und die verschiedenen Gesetze und Verordnungen auf den verschiedenen Ebenen. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.