Grundstück B18

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Niedersachsen Ports hat festgestellt, dass ein grundsätzlicher Bedarf an Flächen für hafennahe Dienstleistungen, die nicht unmittelbar zu Umschlag über Bahn oder Kaje führen, im Hafen Brake besteht. Daher hat Niedersachsen Ports sich entschieden, ein Grundstück im Rahmen eines diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens für die Erbringung von hafennahen Dienstleistungen, die die konkret hafenaffinen Ansiedlungen im Bereich des Seehafen Brake unterstützen werden (ansiedlungsbezogene Mindestanforderung), zur Verfügung zu stellen. Der hier gegenständliche Grundstücksvertrag wird aufgrund der beschränkten Anzahl der im Bereich des Seehafen Brake für die Durchführung von hafennahen Dienstleistungen, die den hafenaffinen Ansiedlungen dienen, zur Verfügung stehenden Grundstücke im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens durchgeführt. Für die Veröffentlichung der Bekanntmachung wurde das Portal www.dtvp.de ausgewählt, welches grundsätzlich der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und Konzession dient. Es wird vor diesem Hintergrund ausdrücklich klargestellt, dass es sich um ein rein kartellrechtliches Auswahlverfahren handelt. Insbesondere wird klargestellt, dass aufgrund technischer Gegebenheiten eines der vorgefertigten Bekanntmachungsformulare ausgewählt und ausgefüllt werden musste. Die systembedingte, mit der Auswahl des Bekanntmachungsformulars vorgenommene Einordnung dieses Vertrages als „öffentlicher Auftrag“ spiegelt die rechtliche Natur des Vertrages nicht wider. Übersicht Verfahrensablauf: 1. Teilnahmewettbewerb Niedersachsen Ports führt zunächst einen Teilnahmewettbewerb durch, im Zuge dessen die Eignung der interessierten Bieter und die Erfüllung der Mindestanforderungen an das Ansiedlungsprojekt geprüft werden wird. 2. Verhandlungen oder indikatives Angebot Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter nach Wahl von Niedersachsen Ports entweder zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert und anschließend nur mit dem Bestbieter verhandelt oder alle Bieter werden zu Verhandlungen eingeladen. Der konkrete Ablauf wird in dem zur Verfügung gestellten Informationsmemorandum beschrieben.