Forschungskooperation TUM-Siemens

Die Parteien gehen eine langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation am Standort Garching ein. Hierfür wird sich Siemens am Standort Garching mit einem von Siemens auf eigene Kosten auf einem Grundstück des Freistaats Bayern zu errichtendem Gebäude ansiedeln, in dem Siemens auch der Technischen Universität München (TUM) Flächen zur Verfügung stellt. In dem Gebäude sollen die Mitarbeiter von Siemens und der TUM eng vernetzt nach Maßgabe gesonderter Verträge an gemeinsamen Projekten arbeiten. Entgegen der Angabe in Ziffer II.1.3) dieser Transparenzbekanntmachung liegt kein Bauauftrag vor, siehe Begründung unten unter IV.1.1). Das Veröffentlichungsformular lässt unter Ziffer II.1.3) jedoch den Eintrag „kein Auftrag“ o. ä. nicht zu. Der Inhalt der Vereinbarung ist unter II.2.4) näher beschrieben. Die TUM handelt im Rahmen der Kooperation als Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Dienststelle des Freistaats Bayern.