FKZ 37K2 34 120 0 - Sanktions- und Ordnungswidrigkeitenrecht des Emissionshandels

Klifoplan: „Sanktions- und Ordnungswidrigkeitenrecht des Emissionshandels“ Das Überwachungs- und Berichterstattungs- bzw. Monitoringwesen einerseits und die Abgabeverpflichtungen andererseits sind die beiden tragenden Säulen sowohl des europäischen als auch des nationalen Emissionshandels. Die Erfüllung der sich hier ergebenden Pflichten der Teilnehmer sicherzustellen, ist die wesentliche Aufgabe des Sanktionen- und Ordnungswidrigkeitenvollzugs der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), der insbesondere aufgrund aktueller Reformvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene stetig an Relevanz gewinnen wird. Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, die Effektivität der vorgenannten Vollzüge sicherzustellen und zu vertiefen, indem - ausgehend von einer rechtsdogmatischen Bestandsaufnahme - konkrete Vorschläge für den wirksamen Vollzug der bestehenden Sanktions- und Bußgeldtatbestände einerseits und für Reformen der zugrunde liegenden Vorschriften andererseits erarbeitet werden sollen. Dabei soll zunächst beschreibend in die zu behandelnden Rechtsfragen, die aus dem Verwaltungs- und Bußgeldrecht stammen (diese betreffen etwa die bußgeldrechtlichen Ahndung von juristischen Personen und Personenverbänden, die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, typischerweise vorgebrachte Gründe für die Minderung und Schärfung der Bußgeldbemessung oder Fälle mit Auslandsbezug), eingeführt werden; sodann sollen diese Rechtsfragen kritisch-analytisch behandelt und rechtspolitische Vorschläge ausgearbeitet werden.