Fahrradleasing nach TV-Fahrradleasing

Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG möchte ihren Beschäftigen durch Entgeltumwandlung das Fahrradleasing nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst anbieten. Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Rahmenvertragspartner über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Fahrrädern soll ein einheitlicher Anbieter gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die tarifvertraglich Beschäftigten werden, sondern der Auftraggeber, der das Fahrrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge sind 600 Fahrräder. Es gilt eine Höchstabnahmegrenze von 2.000 Fahrädern.