„Evaluierung der Stakeholder-Beteiligung an der Erstellung des Klimaschutzplans 2050“.

Im Rahmen des Auftrags ist eine Evaluation der Beteiligung von Stakeholdern an sowie der Verschränkung dieses Beteiligungsprozesses mit dem parallelen Bürgerbeteiligungsprozess bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 durchzuführen. Dies umfasst den breiten Dialog mit Bundesländern, Kommunen und Verbänden von Juni 2015 bis März 2016, die Verbändeanhörung und die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme im September 2016, die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Maßnahmenvorschlägen der Beteiligten sowie die Abschlusskonferenz des Beteiligungsprozesses. Darüber hinaus soll die Interaktion zwischen Bundesregierung und den Beteiligten betrachtet werden. Hierzu sind Beteiligte, mit der Prozessorganisation und -durchführung Beauftragte, Vertreter/innen der AG sowie bei Bedarf weitere Stellen zu befragen. Thesen und erste Zwischenergebnisse sind im 1. Halbjahr 2017 in einer Veranstaltung mit den Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung zu erörtern; die Veranstaltung ist online zu dokumentieren. Abschließend sind Handlungsempfehlungen zu formulieren, wie eine grundsätzlich konstruktive Partizipation von Stakeholdern an der regelmäßigen Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 sicherzustellen ist. Im Hinblick auf die Evaluation und die Handlungsempfehlungen sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: — Politisch vorgegebener zeitlicher Rahmen für Erarbeitung sowie Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050; — Unterschiedliche Ressourcen der bisherigen und möglicher weiterer / anderer Beteiligter; — Potenzielle Schnittstellen und Synergien mit bereits vorliegenden Evaluationen der Bürgerbeteiligung (durch die Bertelsmann Stiftung) sowie des Gesamtprozesses durch Prof. em. Rucht im Auftrag von Greenpeace e. V.; — Grundsätze der Erstellung und Ressortabstimmung von Regierungsdokumenten (Einhaltung der Regeln zur Vertraulichkeit von Dokumenten gemäß GGO der BuReg); — Einhaltung der Grundlagen für eine erfolgreiche Beteiligung (Klarheit, Legitimität der Auswahl der Beteiligten, Transparenz, Accountability); — Überwiegender Wunsch der Beteiligten nach einer Diskussion der „Vision 2050“ im Kontext des lernenden Prozesses zur Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050. Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) sind in 6 Arbeitspaketen zu erbringen. Es handelt sich dabei um folgende Aufgaben: 1. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Dokumenten. 2. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Interviews. 3. Ganztägige Fachkonferenz mit Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung. 4. Fragen der Governance. 5. Handlungsempfehlungen. 6. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit.