EU-weite Vergabe zur Verwertung des kommunalen Bioabfalls im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOL/A-EG für den Rhein-Neckar-Kreis.

Der RNK ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß § 20 KrWG. Mit der Erfüllung seiner Entsorgungspflichten hat der RNK seine Tochtergesellschaft, die AVR Kommunal GmbH, gemäß § 22 KrWG beauftragt. Die AVR Kommunal GmbH erfasst seit der Einführung der Biotonne im RNK die Bioabfälle getrennt vom Restmüll. Daneben erfasst die AVR Kommunal GmbH Grünabfälle aus dem Kreisgebiet. Die AVR BioTerra GmbH & Co. KG ist mit Kreistagsbeschluss vom 15.12.2015 mit der Verwertung des kommunalen Bioabfalls in einer Vergärungsanlage am Standort in Sinsheim beauftragt worden. Der RNK betreibt mittelbar über die AVR Energie GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der vollständig von dem RNK gehaltenen AVR UmweltService GmbH, am Standort in Sinsheim ein Biomasseheizkraftwerk. Mit der Einführung der gebührenfreien BioEnergieTonne hat die AVR Kommunal GmbH die Mengen der getrennt erfassten Bioabfälle aus dem RNK von unter 6.000 t p.a. im Jahr 2010 auf über 40.000 t p.a. in den Jahren 2014/2015 gesteigert. Mittel- bis langfristig wird eine Bioabfallmenge aus der haushaltsnahen Sammlung von rund 60.000 t p.a. erwartet. Daneben erfasst die AVR Kommunal GmbH noch rund 5.000 t p.a. krautige Grünabfälle, die zwingend mit zu entsorgen sind. Um einerseits zur Erfüllung der Entsorgungspflichten die Verwertung der anfallenden Bio- und Grünabfälle sicherzustellen und andererseits das energetische und stoffliche Potenzial der getrennt erfassten biogenen Abfälle möglichst vollständig und regional nutzen zu können, soll am Standort der AVR-Anlagen in Sinsheim unter Einbeziehung der Wärmeenergie des Biomasseheizkraftwerks der AVR Energie GmbH eine neue Bioabfallvergärungsanlage realisiert werden. Aufgrund der Erfahrungen anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger soll die neue Bioabfallvergärungsanlage mit einem erfahrenen privaten Partner realisiert werden, der sein Know-how in die Planung, den Bau sowie in die Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb der Anlage einbringt und dabei vereinbarte Verantwortlichkeiten übernimmt. Der RNK möchte gleichzeitig unter Einbindung der AVR BioTerra selbst an der Realisierung der Bioabfallvergärungsanlage beteiligt sein. Vor diesem Hintergrund sieht der RNK in einem ersten Schritt vor, die Bioabfallvergärungsanlage im Rahmen der im Herbst 2015 gegründeten AVR BioTerra zukünftig als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) unter Einbeziehung eines privaten Partners zu realisieren und über diese dann gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft langfristig die Bioabfallvergärung im RNK sicherzustellen. Mit der Umsetzung des Projekts „AVR BioTerra GmbH & Co. KG“ werden folgende konkrete Leistungen sichergestellt: — Die Übernahme der kommunalen Bioabfälle aus dem RNK — Die Übernahme der krautigen Grünabfälle aus dem RNK — Die Vorbehandlung der übernommenen Bio- und Grüngutabfälle — Die Vergärung der vorbehandelten Bio- und Grüngutabfälle — Die Abgabe des gesamten Rohbiogases an die AVR BioGas GmbH — Die Entsorgung ausgeschleuster Eingangsmaterialien (Störstoffe) — Die Trocknung der gesamten Gärreste unter Ausnutzung der vorhandenen, überschüssigen Wärme des Biomasseheizkraftwerks am Standort; es dürfen keine flüssigen Gärreste vom Standort abgeführt werden — Die Entsorgung und Vermarktung nachgelagerter Stoffströme (v.a. gütegesicherter Komposte) — Die Entsorgungssicherheit durch ein geeignetes Ausfallkonzept, das die AVR Bio-Terra optional in Anspruch nehmen kann sowie — Die Planungs-, Bau- und Inbetriebnahmeleistungen für eine Bioabfallvergärungsanlage als Generalübernehmer — Optional: die Lieferung von Fahrzeugen und Geräten entsprechend dem Betriebskonzept des Bieters — Die Auslastung der Vergärungsanlage, soweit diese mit den Bio- und Grünabfällen aus dem RNK nicht vollständig ausgelastet wird einschließlich damit zusammenhängende Management-Leistungen.