Errichtung und Betrieb von Wasserstofftankinfrastruktur

Der Landkreis Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa führt ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb für die Förderung der Errichtung und des Betriebes einer Wasserstofftankinfrastruktur im Gebiet des Landkreises Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa (auch „Projektgebiet“ genannt) nach den Regelungen der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) durch. Das Projekt ist aufgrund der, gemäß Richtlinie der Staatskanzlei des Landes Brandenburg vom 24. November 2020 zur Umsetzung der Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes für den Teil Investitionsgesetz Kohleregion erforderlichen und am 6. Dezember 2023 erfolgten, Entscheidung der Interministeriellen Arbeitsgruppe grundsätzlich förderfähig nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen Artikel I - Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020. Mit der Ausschreibung soll die Errichtung und der Betrieb zukunftsfähiger Wasserstofftankinfrastrukturen im Projektgebiet erreicht und gefördert werden, damit eine bedarfsgerechte Wasserstofftankversorgung im Projektgebiet hergestellt wird und aufrechterhalten werden kann. Der Zuschlagsbieter darf das Projekt realisieren und kann auf Grundlage der grundsätzlich festgestellten Förderfähigkeit entsprechende Zuwendungen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg für die Schaffung der Wasserstofftankinfrastruktur beantragen, trägt jedoch das wesentliche unternehmerische Risiko für die Errichtung und den Betrieb der entsprechenden Wasserstofftankinfrastruktur, insbesondere das Betriebsrisiko selbst. Nähere Einzelheiten zur Förderung sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Die Konzession ist in zwei Lose aufgeteilt. Konzessionsgegenstand des Loses 1 ist die Errichtung und der Betrieb jeweils einer mobilen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca) und in der Stadt Spremberg/ Grodk. Die mobile Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca) soll später in der Stadt Guben betrieben werden. Gegenstand des Loses 2 ist die Konzession zur Errichtung eines Elektrolyseurs sowie einer festen Wasserstofftankstelle in der Stadt Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca). Die näheren Einzelheiten zu den Losen sind in den Vergabeunterlagen dargestellt. Teilnahmeanträge und Angebote können nur für ein Los oder für beide Lose eingereicht werden. Die Lose werden grundsätzlich separat vergeben. Der Konzessionsgeber behält sich in Anlehnung an § 30 Abs. 3 VgV jedoch ausdrücklich vor, die Konzessionen für die Lose 1 und 2 zusammen an einen Bieter auf der Grundlage einer losübergreifenden Bewertung zu vergeben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten zur Wertung und Wertungsmatrix wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.