Entsorgung von Restabfällen

Die OVVD GmbH (Auftraggeber) ist die kommunale Entsorgungsgesellschaft der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Ausgeschrieben wird die Verwertung einer Teilmenge des anfallenden Restabfalls. Der Auftragnehmer übernimmt unabhängig von der Betriebsfähigkeit der vorgesehenen Abfallbehandlungsanlage die Entsorgungsgarantie für die Abfälle für die gesamte Laufzeit. Die Auftraggeberin geht während des Leistungszeitraums von einer jährlich durch den Auftragnehmer zu entsorgenden Menge an Restabfällen von ca. 150.000 Tonnen aus. Die Entsorgung umfasst die Behandlung der Restabfälle in der Anlage des Bieters einschließlich der Verwertung bzw. Beseitigung aller bei der Behandlung der Restabfälle anfallenden Abfälle oder sonstigen Stoffe. Der Abfall ist aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes in einer bereits errichteten mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage zu entsorgen. Von der Gesamtabfallmenge sind ca. 110.000 Tonnen mechanisch-biologisch und ca. 40.000 Tonnen rein biologisch zu behandeln. Der Transport des Abfalls zur Behandlungsanlage ist nicht Gegenstand der Vereinbarung. Ein etwaiger Transport von Abfällen von der Abfallbehandlungsanlage zum Ort der endgültigen Verwertung oder Beseitigung ist hingegen die Pflicht des Auftragnehmers. Die Verwiegung findet bei Anlieferung des Restabfalls am Standort der Verwertungsanlage des Auftragnehmers auf einer geeichten Waage durch den Auftragnehmer statt.