Durchführung von Lebenslagenberatungsleistungen nach § 16 a Nr. 3 SGB II

Die FHH – Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) – als Auftraggeber (AG) beabsichtigt die Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von psychosozialer Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II, im Nachfolgenden Lebenslagenberatung genannt. Bei den Angeboten der Lebenslagenberatung handelt es sich um kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Die kommunalen Eingliederungsleistungen – zu denen neben der psychosozialen Betreuung auch die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung und die Suchtberatung zählen – haben zum Ziel, zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit beizutragen. Die psychosoziale Beratung und Betreuung soll verhindern, dass die Eingliederung von SGB II-Leistungsempfänger*innen an Schwierigkeiten scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung ihren Grund haben. Sie bereitet insoweit die Aufnahme einer Beschäftigung oder weiterführender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vor. Die Lebenslagenberatung zielt auf die Bearbeitung, die Unterstützung, die Bewältigung und den Abbau von psychosozialen Problemlagen, die die Vermittlung in Arbeit behindern und die nicht auf einem diagnostizierten Krankheitsbild beruhen. Die Grenzen der psychosozialen Betreuung zum psychiatrischen und medizinischen Bereich auf der einen Seite und zur sozialpädagogischen und sozialen Arbeit auf der anderen Seite sind fließend. Daneben umfasst die Lebenslagenberatung alle koordinierten Maßnahmen im Rahmen einer professionellen Beratung der einzelnen Person, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung dienen. Die Bewältigung der komplexen Problemlage, der Abbau oder die Verringerung von Vermittlungshemmnissen sind wichtige Voraussetzungen, um das mit der Beratung verknüpfte Ziel einer Wiederherstellung der Vermittlungsfähigkeit direkt in den Arbeitsmarkt oder zumindest einer Befähigung zur Teilnahme an weiterführenden Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung zu erreichen. Die AG überträgt dem AN die Durchführung der Lebenslagenberatung im Sinne des § 16 a Nr. 3 SGB II .V.m. § 1 SGB I.