Druckerzeugnisse und -dienstleistungen.

Die Handelskammer Hamburg schreibt eine Rahmenvertrag mit einer 24 monatigen Laufzeit (optionale Verlängerung um 12 Monate) für die Herstellung von Broschüren, Flyern, Foldern und sonstigen Druckerzeugnissen neu aus. Der jährliche Umfang umfasst ca. 25 Broschüren (1 000 bis 5 000 Stk.) und 80 Flyern mit Auflagen zwischen 100 und 10 000 Stück. Der Rahmenvertrag beginnt am 1.1.2018. Nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Ärztekammer Westfalen Lippe“ (EuGH, Urteil vom 12.9.2013 – Rs. C-526/11) und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung (VK Sachsen, Beschluss v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15) sind die deutschen IHKs keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Entsprechend ist Vergaberecht vorliegend nicht anwendbar. Diese Veröffentlichung erfolgt freiwillig.