Breitbandversorgung.

Im Anschluss an die Marktkonsultation vom 6.3.2015 bis 6.6.2015 sowie auf der Grundlage – der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Breitbandleitlinien), (ABI. C 25 vom 26.1.2013, S. 1), geändert durch Mitteilung der Kommission (ABI. C 198 vom 27.6.2014, S. 30), – der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung), vom 15.6.2015, – der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA NEU) vom 27.10.2015 (MBl. LSA Nr. 45/2015) in Verbindung mit dem Operationellen Programm für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 -der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, vom 22.10.2015, beabsichtigt – als Zuwendungsempfänger – der Burgenlandkreis für die in den Gewerbe- und Kumulationsgebieten befindliche Gebiete Naumburg (Saale) (Los 1), Zeitz inkl. Tröglitz (Los 2) und Weißenfels inkl. Gewerbe- und Kumulationsgebiet Zorbau (Los 3) eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, eine Konzession für die Errichtung und den Betrieb des Netzes in o.g. Gebieten zu vergeben. Ein Angebot wird für alle Lose verlangt. Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen werden daher hiermit aufgefordert, ein verbindliches schriftliches Angebot für die Bereitstellung von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für jeden Privathaushalt sowie von symmetrischen Breitbandanschlüssen mit 100 MBit/s Down- und Uploadrate für alle Unternehmen/Gewerbetreibenden in den in den einzelnen Losen genannten Gewerbegebiete abzugeben.