Beteiligung an einer Servicegesellschaft zur Erbringung von Dienstleistungen der Sparte Speisenversorgung als Minderheitsgesellschafter

Im Jahr 2012 hat die Universitätsklinikum Halle (Saale) AöR (nachfolgend UKH) die Tochtergesellschaft UKH Service GmbH gegründet. Gesellschaftszweck der UKH Service GmbH ist die Erbringung nichtmedizinischer Dienstleistungen für die UKH im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Gegliedert ist die UKH Service GmbH in 5 Sparten (Sparte Speiseversorgung- Ausschreibungsgegenstand -, Sparte Gebäudeservice, Sparte Sicherheitsdienst, Sparte Supply Chain Services, Sparte Wäscheversorgung). Mehrheitsgesellschafterin der Servicegesellschaft ist stets die UKH (mind. 51 %; derzeit 70,6 % Gesellschaftsanteile). Die Sparten (insges. max. 49 % der Gesellschaftsanteile, d.h. 9,8 % je Sparte) sollen unter Beteiligung von Privaten Partnern sukzessiv in Betrieb genommen werden. Bisher haben die Sparten Speiseversorgung, Gebäudeservice und Sicherheitsdienst unter Beteiligung eines Privaten Partners und nach Abschluss eines Vergabeverfahrens ihren Betrieb aufgenommen. Des Weiteren hat vor Kurzem die Sparte Supply Chain Services ihren Betrieb genommen, ohne Beteiligung eines privaten Partners. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Erwerb von 9,8% der Anteile an der UKH Service GmbH durch den privaten Partner, verbunden mit der Vergabe eines Dienstleistungsvertrages für die Sparte Speisenversorgung über die Cateringleistungen (Patienten-, Mitarbeiter-, Veranstaltungsservice, Sonderleistungen, Versorgung der Betriebskindergartenstätte) in den Liegenschaften des Auftraggebers an die UKH Service GmbH. Neben den Leistungen für die UKH kann die UKH Service GmbH zusätzliches Drittgeschäft für die Versorgung sonstiger Abnehmer generieren. Als Beginn des Vertrages über Speisenversorgung ist der 01.08.2023 vorgesehen. Im Rahmen eines Service- und Beratungsvertrages erbringt der private Partner für die UKH Service GmbH die Leistungen der fachlichen Beratung, Planung, Controlling und Unterstützung des Rechnungswesens und der Personalwirtschaft für die UKH Service GmbH.