Beschaffung Emissionszertifikate (EU-ETS und national)

Die Auftraggeberin Ruhr-Universität Bochum (nachfolgend "Auftraggeberin") ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Auftraggeberin betreibt zwei erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke (nachfolgend: Groß-BHKW und Klein-BHKW). Die Erdgasmengen, welche die Auftraggeberin einkauft, unterfallen dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Die Auftraggeberin ist als Lieferer nach § 38 Energiesteuergesetz Verantwortlicher im Sinne von § 3 Nr. 3, § 2 Abs. 2 BEHG. Das Groß-BHKW unterfällt dem europäischen Emissionshandelssystem. Im Rahmen des EU-ETS ist die Auftraggeberin als Anlagenbetreiber nach § 3 Nr. 4 TEHG verantwortlich. Daher sind im Zusammenhang mit der Strombeschaffung und -lieferung unter Beachtung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und des deutschen TEHG Emissionszertifikate für den CO2-Ausstoß des BHKW zu beschaffen und jeweils fristgerecht an die zuständige Stelle abzuführen.