Beratungsleistung im Forschungsprojekt „Elektrischer Straßengüterverkehr mit Oberleitungen und Batterien ESOB-RKI“

Für die Analyse der Fragestellungen zur (gesamtwirtschaftlichen) Rationalität, zu (Kombinations-)Lösungen und zu Einführungspfade von Lkw-Systemen zur zukünftigen Abwicklung des SGV sind die (methodischen) Kenntnisse sämtlicher am Projekt beteiligten Projektpartner der Fachhochschule Erfurt (Professur Eisenbahnen im internationalen Kontext sowie Professur Verkehrspolitik und Raumplanung) und der Bauhaus-Universität Weimar (Professur Infrastrukturwirtschaft und -management (IWM))) notwendig. Allerdings ist bei den Untersuchungen ebenfalls Wissen zu berücksichtigen, welches bei den Projektpartnern selbst nicht im ausreichenden Maße vorliegt. Bezüglich der Analyse juristischer Fragestellungen (insbesondere Europarecht, Verfassungsrecht und Vergaberecht) verfügen die Projektpartner kein ausreichendes eigenes Wissen. Zur Bearbeitung des Forschungsprojekts sind jedoch zwingend juristische Analysen notwendig. So ist für die (Kombinations) Lösungen aus Oberleitungstruktur und Ladeinfrastruktur einerseits der Status Quo einzuordnen und andererseits sind vor allem die erarbeiteten Reformvorschläge hinsichtlich ihrer rechtlichen Umsetzbarkeit zu prüfen. Im Bereich des Europarechts und Verfassungsrechts ist daher zu analysieren, inwiefern diese Sperrwirkungen für die Umsetzung von institutionellen Lösungsoptionen entfalten. In diesem Kontext ist auch das Mitwirken an der interdisziplinären (Weiter) Entwicklung von institutionellen Lösungsvorschlägen für (Kombinations) Lösungen aus Oberleitungsstruktur und Ladeinfrastruktur Teil des geplanten Auftrags. Im Bereich des Vergaberechts soll vor allem die Umsetzbarkeit der Lösungsvorschläge im Bereich der Leistungserstellung geprüft werden. Ferner ist auch hier an einer möglichen (Weiter) Entwicklung der Lösungsoptionen mitzuwirken, wenn die als vorzugswürdig eingestuften Lösungen aus vergaberechtlichen Gründen nicht umsetzbar sind. Sofern sich aufgrund des Vergaberechts nur suboptimale Lösungsvorschläge umsetzen lassen, sollen im Rahmen des Auftrags zusätzlich Ansatzpunkte für eine mögliche Weiterentwicklung des Vergaberechts identifiziert werden. Im Rahmen des geplanten Auftrags sind folgende Leistungen zu erbringen: 1. Begleitung der (institutionen-)ökonomischen Analysen und Ergänzung durch die Bearbeitung zentraler rechtlicher Fragestellungen, die insbesondere das Europarecht, Verfassungsrecht und Vergaberecht betreffen 2. In einem interdisziplinären Austausch ist zu klären, welche europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und vergaberechtlichen Aspekte bei der Implementierung bestimmter ökonomisch vorteilhafter Lösungen zu beachten sind bzw. inwieweit (zusätzliche) Transaktionskosten aufgrund von zwingenden rechtlichen Vorgaben die Vorteilhaftigkeit der entsprechenden Lösungen beeinflussen. 3. Daran anknüpfend sind (wiederum im Zusammenspiel mit den Projektpartnern) Optionen zur Modifikation der entsprechenden institutionellen Lösungen zu definieren, zu untersuchen und zu bewerten, die eine Realisierung (ökonomisch) vorteilhafter (Kombinations) Lösungen aus Oberleitungsstruktur und Ladeinfrastruktur im Rahmen der derzeitigen Regelungen, insbesondere des Europarechts, Verfassungsrechts und Vergaberechts, erlauben. 4. Zum Teil sind (im Zusammenspiel mit den Projektpartner) voraussichtlich auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und insbesondere des Europarechts, Verfassungsrechts und Vergaberechts zu skizzieren, die die Implementierung ökonomisch vorteilhafter Lösungen ermöglichen bzw. vereinfachen 5. Die genaue Ausgestaltung der Fragestellungen ist im Projektverlauf gemeinsam abzustimmen. 6. Mitwirkung an bzw. Prüfung von Ergebnispräsentationen und -berichten 7.Ggf. Präsentation der Ergebnisse bei bis zu vier Workshop oder Konferenzen und Teilnahme an interdisziplinären Diskussionen