Ausschreibung von SPNV-Leistungen in den Teilnetzen Weser-Elbe und Unterelbe

Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Expresslinie „RE 5 Cuxhaven - Stade - Hamburg“ (Los 2) sowie der Regionallinien „RB 33 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremervörde - Buxtehude“, optional: "RB 34 Bremervörde - Stade" (Los 1) und „RB 39 Lüneburg - Soltau“ (Los 3) für den Zeitraum von Dezember 2027 bis Dezember 2037 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RE 5, RB 33 und RB 34 [RB 34 ab Dezember 2028]) bzw. Dezember 2028 bis Dezember 2033 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RB 39) durch die LNVG, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freie Hansestadt Bremen; Leistungsumfang ca. 4 290 000 Zugkilometer/ Jahr. Für die Leistungserbringung werden in den Losen 1 und 2 die einzusetzenden Fahrzeuge sowie bestimmte Leistungen der präventiven und korrektiven Instandhaltung von der LNVG beigestellt. In Los 3 sind die Fahrzeuge vom künftigen Betreiber bereitzustellen und instandzuhalten. Die Vergabe der Leistungen erfolgt in drei Losen mit Loslimitierung bzgl. der Lose 1 und 2 in der Form einer Zuschlagslimitierung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VgV. Die Zuschlagserteilung in den Losen 1 und 2 kann auch nicht auf zwei nach §§ 15 ff. AktG miteinander verbundene Unternehmen erfolgen. Die Loslimitierung steht einer Zuschlagserteilung auf zwei verbundene Unternehmen nur dann nicht entgegensteht, wenn ein Unternehmen zwar an dem anderen Unternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, auf dieses aber keinen beherrschenden Einfluss – unmittelbar oder mittelbar – ausüben kann.