Audiovisuelle Vernehmung

Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mehrere Änderungen in der Strafprozessordnung initiiert. Eine davon ist der neu hinzugekommene Absatz 4 des § 136 StPO, welcher die Aufzeichnung von Beschuldigten-Vernehmungen in Bild und Ton unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend vorschreibt und am 1.1.2020 in Kraft tritt. Um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, sollen zunächst flächendeckend mobile Vernehmungseinheiten angeschafft werden. Unter einer mobilen Vernehmungseinheit sind hier alle technischen Komponenten sowie Zubehör zu verstehen, die man zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung benötigt und welche in einem Koffer transportiert werden können. Die zu beschaffende Technik soll eine Vernehmungssituation revisions- und beweissicher sowie datenschutzkonform aufnehmen. Zudem soll mit dem beauftragten Unternehmen ein Wartungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen werden.