Analysen zur Reform des EU-ETS 2026 - mit Fokus auf industriepolitische Auswirkungen

Das EU-ETS soll zum einen hinreichende Investitionsanreize durch eine Verknappung der im Markt verfügbaren Emissionszertifikate gewährleisten, andererseits muss aber auch zu jedem Zeitpunkt der Schutz der energieintensiven Industrien vor zu hohen Kostenbelastungen und dem Risiko der daraus resultierenden Abwanderung sichergestellt werden. Daraus leiten sich zwei Schwerpunkte der Untersuchung ab: 1. Verschiedene Maßnahmen können Angebot und Nachfrage im EU-ETS nach Emissionszertifikaten beeinflussen und damit auch den CO2-Preis. Gefordert ist im Rahmen dieser Studie eine Mengen- und keine Preisbetrachtung. Dies betrifft z. B. die Entwicklung der Emissionsobergrenze des EU-ETS („Cap“), u.a. durch den linearen Reduktionsfaktor, die Marktstabilitätsreserve bzw. die Anrechnung von Negativemissionen, internationalen Zertifikaten oder die CO2-Nutzung (CCU). Die Auftragnehmer sollen ein Rechenmodell entwickeln und nutzen, durch das die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen auf die Gesamtmenge der Emissionszertifikate, die dem Markt im zeitlichen Verlauf zur Verfügung stehen, dargestellt und quantifiziert werden kann. Die Auswertungen stellen die Grundlage für die Bewertung der industriepolitischen und wettbewerblichen Auswirkungen der anstehenden ETS-Reform auf die deutsche Industrie dar. 2. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten hat entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien und ihr Carbon Leakage-Risiko, je nach Ausgestaltung allerdings auch Nebeneffekte für unternehmerische Investitionsentscheidungen in Klimaschutztechnologien. Durch die Anpassung der Sektor-Benchmark-Werte im EU-ETS und die schrittweise Einführung des CO2-Grenzausgleichs wird sich die Zuteilung kostenfreier Emissionszertifikate verändern. Konkret könnte es zu einer Reduktion kostenfreier Allokation in vielen Sektoren kommen, womit höhere Kosten für betroffene Firmen verbunden wären; oder durch die geplante „Fast track“-Änderung der Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 könnte es auch zu einer Erhöhung der kostenlosen Zuteilung gegenüber dem Status Quo kommen. Aus Sicht des BMWE ist eine Analyse auf Benchmark-Ebene entscheidend, eine reine Analyse auf Sektorebene ist aufgrund der großen Auswirkungen von Detailregelungen nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat der Legislativvorschlag der EU Kommission zur umfassenden Reform der EU-ETS hohe wirtschaftspolitische Bedeutung. Das Reformvorhaben umfasst zahlreiche Anpassungen mit komplexen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Für eine fachliche fundierte Bewertung der Vorschläge soll im Rahmen des Auftrags der Schwerpunkt auf kurzfristigen qualitativen und quantitativen Analysen zum ETS liegen. Folgende Teilleistungen sind zu erbringen: - Arbeitspaket 1: Darstellung der Legislativvorschläge - Arbeitspaket 2: Quantitative Analysen - Arbeitspaket 3: Qualitative Analysen - Arbeitspaket 4: Übergreifende Bewertung. Für die Leistungserbringung ist ein Aufwand von bis zu 95 Personentagen vorgesehen (siehe Preisblatt).