Absicht über den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 17 und der Produktart 02.40.01.3 des HMV nach § 139 SGB V.

Vertragsschlussabsicht: Vertrag zur mehrkostenfreien Versorgung der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 17 (Kompressionstherapie) und der Produktart 02.40.01.3 Strumpfanziehhilfen für Kompressionstrümpfe des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V inkl. damit zusammenhängender notwendiger Dienstleistungen wie Beratung, Anpassung, Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung sowie Hausbesuche. Der Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK Baden-Württemberg oder eine bestimmte Abgabemenge. Versorgende Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können.