Abschluss von Rahmenverträgen über die laufende Erbringung von Rechtsberatungsleistungen für FMS Wertmanagement AöR und FMS Wertmanagement Service GmbH.

Die FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Mit Beschluss vom 8.7.2010 hat der Lenkungsausschuss der FMSA die FMS-WM formal gemäß § 8a FMStFG gegründet und deren Statut erlassen. Die FMS-WM übernahm zum 1.10.2010 von der Hypo Real Estate Holding AG und deren unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland (zusammen die HRE-Gruppe) zum Zwecke der Stabilisierung der HRE-Gruppe und des Finanzmarkts insgesamt Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche und wird diese nach wirtschaftlichen Grundsätzen abwickeln. Dabei minimiert sie Verluste und nimmt Ertragschancen wahr. Die FMS Wertmanagement Service GmbH (FMS-SG) ist eine hundertprozentige Tochter der FMS-WM und erbringt mit rund 400 Mitarbeitern Finanzdienstleistungen an den vier Standorten München, Dublin, London und New York. Die FMS-SG erbringt insbesondere Dienstleistungen für Kreditforderungen, Anleihen und Derivate in den Bereichen Real Estate, Infrastruktur und Projektfinanzierung, Finanzierungen der öffentlichen Hand sowie für Strukturierte Produkte. Das Leistungsspektrum umfasst unter anderem Kreditanalysen, Restrukturierungen von Assets, Workouts, Portfolio Reporting, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Überwachung von Zahlungsrückständen. Mit dieser Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf von FMS-WM und FMS-SG an Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang in den unten näher beschriebenen Losen gedeckt werden. Die Ausschreibung erfolgt mit dem Ziel, über einen Zeitraum von sechs Jahren im Los 2 einen Rahmenvertrag mit bis zu vier Rahmenvertragspartnern über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen abzuschließen. Im Los 1 und Los 3 ist je ein Rahmenvertrag mit einem Rahmenvertragspartner über die Durchführung entsprechender Dienstleistungen beabsichtigt. FMS-WM bzw. FMS-SG haben einen Bedarf an laufender Rechtsberatung in folgenden Rechtsgebieten: 1.: Arbeitsrecht: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere: 1.1: Beratung bei Fragen des Individualarbeitsrechts im Bereich der Auslegung, Gestaltung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverträgen; 1.2: Beratung zu Fragen des Rechts der Beschäftigung von freien Mitarbeitern und der Schnittstelle zu seinen Beschränkungen; 1.3: Beratung bei Fragen des kollektiven Arbeitsrechts im Bereich von Personal-/Betriebsräten; 1.4: Vertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Arbeitsgerichten bei Kündigungsschutzklagen; 1.5: Beratung zu Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abwicklungsauftrag der FMS-WM. 2.: Vergaberecht: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere: 2.1: Beratung bei Fragen des Vergaberechts und des Bundeshaushaltsrechts (BHO), z.B. Erstellung von Gutachten; 2.2: Vorbereitung und Begleitung von Vergabeverfahren, z.B. Beratung / Mitwirkung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen, Beantwortung von Rügen u. ä.; 2.3: Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. vor den Nachprüfungsinstanzen bei EU-Ausschreibungen. 3.: Öffentliches Recht: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die geplante Vergabe von Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Rechts. Die laufenden juristischen Dienstleistungen umfassen insbesondere: 3.1: Beratung bei Fragen des allgemeinen öffentlichen Rechts, einschließlich des öffentlichen Wirtschaftsrechts, z. B. Erstellung von Gutachten; 3.2: Beratung zu Fragen des Anstaltsrechts und Fragen im Rahmen der besonderen öffentlichen Anforderungen an den Schnittstellen zum Kreditwesengesetz (KWG) und Privatrecht (insbesondere AktG, GmbHG etc.) sowie zum Bundeshaushaltsrecht (insbesondere BHO); 3.3: Beratung zu Fragen der Finanzmarktstabilisierung und seinen Schnittstellen zum öffentlichen Recht (inklusive Verfassungsrecht); 3.4: ggf. Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Um diesen Bedarf zu decken, beabsichtigt die FMS-WM den Abschluss von Rahmenverträgen über die Durchführung entsprechender Rechtsberatungsleistungen. Im Einzelnen sind Rahmenverträge für folgende Lose vorgesehen: — Los 1: Arbeitsrecht (ein (1) Rahmenvertrag); — Los 2: Vergaberecht (bis zu vier (4) Rahmenverträge); — Los 3: Öffentliches Recht (ein (1) Rahmenvertrag). Weitere Details sind in den Vergabeunterlagen festgelegt, die auf schriftliche Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen zur FMS-WM und zum bewirtschafteten Portfolio stehen im Downloadcenter der FMS-WM unter www.fms-wm.de zum Abruf bereit, weitere Informationen zur FMS-SG finden sich unter www.fms-sg.de Auf die dort erhältlichen Informationen wird hiermit Bezug genommen.