Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Voriconazol, ATC-Code: J02AC03, für die Zeit vom 1.8.2016 bis maximal zum 30.9.2017.

Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den / die unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelte sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Die Angabe in II.1.4) erfolgt aufgrund der Systematik dieser Veröffentlichungvorlage. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung diente als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgte durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche zusammen mit der Darstellung der fachlosspezifischen Verordnungsmengen der teilnehmenden Krankenkassen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden konnten und weiterhin angefordert werden können. Frühester Vertragsbeginn war der 1.8.2016 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 8.7.2016 bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle eingegangen waren. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.3.4). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. In jedem Fall enden die Verträge zum 30.9.2017.