Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Follitropin alfa, ATC-Code: G03GA05, für die Zeit vom 1.1.2016 bis maximal zum 31.12.2017.

Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den im Punkt II.1.1 geannten Wirkstoff. Es handelte sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Die Angabe in II.1.4) erfolgt aufgrund der Systematik dieser Veröffentlichungvorlage. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung diente als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgte durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche zusammen mit der Darstellung der fachlosspezifischen Verordnungsmengen der teilnehmenden Krankenkassen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden konnten und weiterhin angefordert werden können.