81276371-Unterstützung der Budgetreform und der Finanzstatistik im Projekt "Gute Finanzielle Regierungsführung" in Burkina Faso

Die Qualität des Regierungshandelns und der Institutionen Burkina Fasos wurde lange überdurchschnittlich im Vergleich zu Subsahara-Afrika bewertet. Seit 2012 verliert Burkina Faso aber schrittweise den Vorsprung in der Region. Die ohnehin instabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern sich aktuell mit der Pandemiebekämpfung: Das reale Wirtschaftswachstum nimmt ab (von 6 Prozent p.a. in 2019 auf -2,8 Prozent p.a.in 2020 und geschätzt 4,1 Prozent p.a. in 2021), während das Haushaltsdefizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2019 auf 5 % (geschätzt) im Jahr 2020 gestiegen ist. Die Sicherheitsausgaben (2019: 4 Prozent des BIP) schmälern den Spielraum für Ausgaben in anderen Bereichen (Soziales, Bildung, Gesundheit und Investitionen). Damit wächst die Notwendigkeit, effizient zu wirtschaften und dies auch transparent darzustellen. Der Druck auf die Reformen der öffentlichen Finanzen hat sich somit erhöht. Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage und der Pandemiekrise hat die Regierung ihre Reformorientierung in den öffentlichen Finanzen aufrechterhalten. Dank der ehrgeizigen Reformagenda wurde Burkina Faso 2018 in die G20-Compact with Africa-Initiative aufgenommen. Die Prioritäten für Reformen in den öffentlichen Finanzen leiten sich aus den Konvergenz-vereinbarungen der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA) ab. Derzeit werden die Reformen und Regeländerungen vor allem der Haushaltsplanung und -berichterstattung, Buchhaltung und der Finanzstatistik, in der Verwaltung noch nicht hinreichend in die Anwendung gebracht. Hinzu kommt, dass Kontrollbehörden wie der Rechnungshof, die interne Finanzkontrolle, aber auch das Parlament, ebenfalls noch nicht mit den neuen Verfahren vertraut sind.Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Ungleichheiten in Wirtschaft und Politik sind weiterhin vorhanden. Die Einführung der gender- und kinderrechtssensiblen Haushaltsführung ist in vollem Gange, die Erfahrungen müssen jedoch für die Ausweitung auf die lokale Ebene noch ausgewertet werden. Das Finanzministerium arbeitet derzeit an der Aktionsplanung für die Reform der öffentlichen Finanzen (Plan d"action intégré des reformes des finances publiques) ab 2021. Wesentliche Arbeitsfelder sind der Abschluss der Arbeiten zur Einführung der Programmhaushalte durch die Verbesserung der Berichtserstattungsformate. Der Schwerpunkt des Anpassungsbedarfs liegt aber bei der Reform des staatlichen Rechnungswesens, das auch ermöglicht, die Kontrollverfahren zu verbessern. Die nächste Analyse der Öffentliche Ausgaben und Rechenschaftspflicht in den öffentlichen Finanzen (Public Expenditure and Financial Accountability) ist für 2022 geplant. Das international anerkannte Bewertungssystem ist eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Fortführung der Budgethilfe der EU und anderer Geber. Um den oben genannten Herausforderungen zu begegnen, ist die GIZ im Auftrag des BMZ damit beauftragt die relevanten Akteure in Burkina Faso durch systematische Politik-, Fach- und Prozessberatung auf eine verbesserte Steuerung von abteilungs- und institutionenübergreifenden Kooperationsprozessen zu unterstützen. Das betreffende Projekt Stärkung von Good Financial Governance in Burkina Faso (Projektnummer 2020.2013.9) soll zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Haushaltsplanung und -durchführung beitragen. Die Outputs des Projekts sind wie folgt: 1) Soziale und Umweltthemen sind in der Haushaltsaufstellung von Kommunen und Sektorministerien berücksichtigt. 2) Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Reformen des staatlichen Rechnungswesens und der Finanzstatistik auf kommunaler und nationaler Ebene sind verbessert. 3) Die internen und externen Kontrollmechanismen der Haushaltsumsetzung sind verbessert.