81263532-Unterstützung bei der Umsetzung der EPR in der Kreislaufwirtschaft in Jordanien – Kopie

Jordanien hat in den letzten Jahrzehnten eine intensive Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine konstante Bevölkerungszunahme erlebt. Letzteres wird vor allem durch die Konflikte in den Nachbarstaaten Syrien und Irak verschärft, da viele Menschen von dort als Flüchtling in Jordanien Schutz suchen. Etwa 655 000 syrische Flüchtlinge sind alleine bis Anfang 2018 offiziell registriert. Aktuell kommen auch viele Flüchtlinge aus dem Jemen nach Jordanien. Ein Ende dieser Entwicklungen ist nicht abzusehen. Eine der Folgen sind die wachsenden Mengen an Verpackungsabfällen, was eine starke finanzielle Belastung der Kommunen darstellt, die verantwortlich für die Erfassung und den Transport dieser Abfälle sind, sowie die Belastung und Überlastung von Deponien. Die Verantwortung für die Müllentsorgung liegt bei den Kommunen, die ebenfalls die viel zu niedrigen, nicht kostendeckenden Abfallgebühren einziehen. Die Abfallwirtschaft ist daher kommunalwirtschaftlich organisiert. Obwohl es keine gesetzliche Vorgabe gibt, sind erste Ansätze zur Trennung und Sortierung und Verbrennung von Wertstoffen bereits existent; aber noch sehr unausgereift. Eine langfristige Sicherung der Finanzierung einzelner abfallwirtschaftlicher Maßnahmen ist eine wesentliche Grundlage für Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft. Das betrifft insbesondere den Aufbau und die Nutzung einer Sammellogistik sowie Bau und Betrieb von Anlagen. Wichtige Ressourcen bleiben ungenutzt, weil kaum Infrastruktur für Recyclingmaß-nahmen existieren. Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus dem derzeitigen Fehlen rechtlicher Rahmenbedingungen und Gesetzen bzw. Richtlinien zum Umgang mit der Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen in Jordanien in Hinblick auf Extended Producer Responsibility (EPR). Die aktuelle Situation wurde als Problem vom jordanischen Umweltministerium erkannt und nach möglichen Lösungsansätzen gesucht. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Exportinitiative seit September 2017 das Projekt „Vorbereitung zur Implementierung einer erweiterten Produktverantwortung für Verpackungen in Jordanien“ durchgeführt. Das Ziel des Projektes besteht in der Vorbereitung zur langfristigen Sicherung der Finanzierung einzelner abfallwirtschaftlicher Maßnahmen als wichtigste Grundlage für Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft. Im Rahmen des Projektes wurde ein Gesetzesentwurf für die Einführung einer erweiterten Produzentenverantwortung (EPR) entwickelt und im Januar 2020 durch das jordanische Parlament verabschiedet. Derzeit werden durch einen internationalen Consultingeinsatz rechtliche und administrative Rahmenbedingungen für ein landesweites Betreibersystem festgelegt. Zur Überführung des EPR-Modells in die Praxis müssen die privaten und öffentlichen Akteure vor Ort bei der Umsetzung der Organisationsstruktur unterstützt und fachlich begleitet werden. Die privatrechtliche Organisationsform soll industriefinanziert sein. Hierfür sucht das GV weitere Unterstützung.