2235/G14 Analyse und Abschätzung der Auswirkungen der technischen Rechtsakte und der erforderlichen Maßnahmen und Aufwendungen auf Bundes- und nachgeordneten Ebenen zur Umsetzung der EU-VO zu digitalen Frachtbeförderungsinformationen eFTI (2020/1056)

Das BMDV ist verpflichtet, ab 2024 die Verordnung 2020/1056 zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen umzusetzen. Die VO verpflichtet die Kontrollbehörden, im Kontrollfall Informationen elektronisch zu akzeptieren. Hierzu soll ermittelt werden, welche ggf. geeigneten Plattformsysteme in deutschen Behörden bereits existieren. Dafür müssen Informationen zur Umsetzungssituation in den betroffenen Behörden (u.a. BAG, EBA, LBA, Polizei, Feuerwehr) gesammelt und aufbereitet sowie Kosten zum Aufbau und Betrieb abgeschätzt werden. Ggf. sollen Erkenntnisse aus anderen Forschungsprojekten berücksichtigt werden. Zudem sollen alle umsetzungsrelevanten Arbeitsdokumente, z.B. zu technischen Vorgaben für die Entwicklung der Plattformen, analysiert und bewertet werden. Zu der Rahmenverordnung werden konkretisierende Rechtsgrundlagen zu technischen Aspekten erarbeitet, die ebenfalls analysiert und bewertet werden sollen. Der erste Verordnungsentwurf zu data (weitere werden folgen) soll bereits im Februar 2023 in Kraft treten. Zudem sollen Arbeitsgruppentermine und Kommunikationsaufgaben wahrgenommen werden. Erforderlich sind das Sammeln und die Bewertung von Informationen, die Teilnahme an IT-technischen Arbeitsgruppen der EU, die Analyse und Bewertung von EU-Arbeitspapieren und Vorschlägen mit Blick auf deutsche Umsetzungsbedingungen, Folgenabschätzungen, die Aufbereitung der Lage in Deutschland hinsichtlich des Vorbereitungsstands der Behörden, die Einschätzung zu den Kosten für BMDV und die deutschen Behörden.