2019-0402 Erteilung von Genehmigungen nach § 17 RettG NRW zwecks rechnerischer Berücksichtigung, Konzessionen

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung von Genehmigungen nach § 17 RettG NRW nebst Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 12 I 4 RettG NRW zwecks rechnerischer Berücksichtigung der KTW bei der Bedarfsermittlung nach § 12 I 3 RettG NRW im Umfang von 8 KTW in 2 Losen (je 4 KTW). Der Unternehmer ist für das Zur-Verfügung-Stellen des Personals und der KTW nebst medizinisch-technischer Ausstattung und Geräte nach Maßgabe der Trägerin, für die einsatzabhängigen Verbrauchs- und Betriebs- und Kraftstoffe sowie einen geeigneten Betriebssitz verantwortlich (s. Leistungsbeschreibung; Vereinbarung). Die Unternehmer werden nicht in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden und erbringen ihre Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage auf eigene Kosten und Rechnung. Die Abrechnung erfolgt eigenverantwortlich zuselbst verhandelten Entgelten (§ 133 SGB V). Die Stadt Duisburg zahlt keine Vergütung/Kostenerstattung und ist an den Entgeltverhandlungen nicht beteiligt.