1827/DG11-Fortführung der Projektträgerschaft für das Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Das BMVI stellt bis 2019 für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau insgesamt rd. 3,76 Mrd. EUR zur Verfügung. Das Förderprogramm soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Gigabit-Programms längstens bis Ende 2019 fortgeführt werden. Die Projektträgerschaft bleibt auf die Umsetzung des aktuellen Förderprogramms beschränkt und erstreckt sich nicht auf das neue Gigabit-Förderprogramm. Im Ergebnis eines Offenen Verfahrens (1587/DG11) wurde die atene KOM GmbH mit einer Laufzeit bis 31.12.2018 vom BMVI als Projektträger beauftragt, gem. § 44 III BHO beliehen sowie mit der treuhänderischen Verwaltung der Mittel beauftragt. Bereits mit Auftragsbekanntmachung der ursprünglichen Ausschreibung hat sich der AG die erneute Vergabe dieser Leistungen an den ausgewählten AN in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 4 EG Nr. 4 g VOL/A (neu: § 14 Absatz 4 Nr. 9 VgV) vorbehalten. Der neue Vertrag soll ab dem 1.1.2019 gelten, die bestehende Beleihung bleibt fortbestehend.