Vorinformation Neuvergabe des Minderheitsgesellschaftsanteils an dem gemischtwirtschaftlichen Abfallentsorgungsunternehmen ASF GmbH an einen privaten Partner

Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF GmbH) ist eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft, an der die Stadt Freiburg mit einem Anteil von 53 % und ein privater Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 47 % beteiligt ist. Die Gesellschaft wurde 1999 zunächst als 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Freiburg gegründet. Seit 2002 besteht die GmbH als eine öffentlich private Partnerschaft (ÖPP). Ihr wurden Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Deponienachsorge, Zentrale Werkstattleistungen und sonstiger Leistungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg übertragen. Grundlage der Leistungserbringung der ASF GmbH für die Stadt Freiburg ist ein Bewirtschaftungsrahmenvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und daran gebundene Einzelleistungsverträge. Die Stadt Freiburg beabsichtigt die europaweite Neuvergabe des 47 % Minderheitsgesellschaftsanteils an der ASF GmbH zum 01.01.2027 im Wege eines Verhandlungsverfahrens für eine Vertragslaufzeit von weiteren 20 Jahren. Das Verfahren erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb (gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1 VgV, 74 VgV).