Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören

Die Große Kreisstadt Waghäusel (nachfolgend: Stadt) hat im Bundesanzeiger vom 1.8.2016 gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt gegeben, dass der Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt und der MVV RHE AG (heute: MVV Netze GmbH) am 30.9.2018 ausläuft, und zur Abgabe von Interessenbekundungen bis zum 9.1.2017 aufgefordert. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird dieses Verfahren aufgehoben. Gleichzeitig wird mit dieser Bekanntmachung ein neues Verfahren zur Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren für das gesamte Gemeindegebiet eingeleitet. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 10.7.2019, 11.00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.