Vergabe einer Dienstleistungskonzession unter Schwellenwert – Schilderprägestelle iVm einem Pachtvertrag

Vergabe einer Dienstleistungskonzession – Verpachtung von Räumen zum Betrieb einer Präge- und Verkaufsstelle (Schilderpräger) für Kfz-Kennzeichen. (Die Vermietung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt unterhalb der Schwellenwerte nicht in den Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der Konzessionsvergabeverordnung oder der UVgO. Gleichwohl wird die Vergabe der Konzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen. Lediglich im Interesse der Vereinfachung wird das Formular für eine Konzessionsvergabe verwendet. Kartellvergaberecht ist auf das Verfahren nicht anwendbar).