Regelbasierte Entscheidungsunterstützung in Baugenehmigungsverfahren

Gegenstand des Projektes ist die Konzeption, Realisierung und Evaluation eines IT-Systems zur strukturierten und teilautomatisierten Entscheidungsunterstu?tzung im kommunalen Baugenehmigungsverfahren. Bundesweit erstmalig wird damit eine der komplexesten Aufgaben der Kommunalverwaltung digital transformiert. Im Ergebnis der IT-gestu?tzten Entscheidungsunterstu?tzung sind wesentliche Verbesserungen der Ergebnisqualität und der Wirtschaftlichkeit der bauaufsichtlichen Tätigkeit zu erwarten. Dabei adressiert das Projekt ein gesellschaftlich bedeutsames Handlungsfeld. Die Reduktion von Bu?rokratieaufwänden in der baulichen Entwicklung stellt eine zentrale wirtschaftspolitische Forderung dar. Effizientere Baugenehmigungsverfahren haben unmittelbaren Einfluss auf die Lösung drängender gesellschaftlicher Fragen ? etwa zur Umsetzung der Energiewende, zur Bereitstellung von Wohnraum, zum Verbessern von Nachhaltigkeit und Resilienz der baulichen Umwelt oder zur Adaption der Wirtschaft an neue Technologien und Geschäftsmodelle. Sachbearbeitende in den unteren Bauaufsichtsbehörden sollen ku?nftig in der Lage sein, die formelle und materielle Pru?fung von Bauanträgen und Bauvorlagen gefu?hrt und unterstu?tzt durch das im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgeschriebene IT-System durchzufu?hren. Dabei ist die Entscheidungsfindung sowohl durch eine strukturierte Abbildung der sich aus dem Fachrecht ergebenden Entscheidungsabläufe als auch durch KI-gestu?tzte Instrumente zur Bewertung komplexer Sachverhalte und Ermessensspielräume zu erreichen. Das unterstu?tzende IT-System hat detaillierte Entscheidungsvorschläge zu generieren und diese und ihre Begru?ndung fu?r die Sachbearbeitenden transparent zu machen. Letztere behalten die Hoheit u?ber Verfahren und Entscheidung ? sie müssen automatisiert erstellte Entscheidungsvorschläge u?bernehmen können, sich aber ebenso daru?ber hinwegsetzen können. Konkret soll in diesem Projekt das Recht erworben werden, eine am Markt verfügbare Software und vom Auftragnehmer (AN) bereitgestellte Software für einen zeitlich begrenzten Umfang zu benutzen und diese für ein konkretes Anwendungsfeld zu konfigurieren und zu evaluieren. Das Anwendungsfeld beinhaltet die IT-unterstützte Bearbeitung von Bauanträgen inkl. deren materieller Prüfungen und Abgleich mit Kriterien aus den Regelwerken, die Entscheidungsunterstützung teilweise mit Einsatz von LLM (KI), die Protokollierung der Entscheidung, die Erstellung des Bescheides und die Abspeicherung aller antragsrelevanter Daten in einem eAkte-System. Dafür ist das relevante Regelwerk (u.a. Gesetze und Verordnungen sowie falls vorhanden Dienstanweisungen) durch den AN in das IT-System als No-Code zu konfigurieren und in eine streng dem juristischen Obersatz- und Subsumtionsprinzip folgenden Prüfungsarchitektur zu überführen, zu visualisieren und damit maschinenlesbar und -prüfbar zu machen. Die Projektlaufzeit beträgt 9 Monate und startet 1 Monat nach dem erteilten Zuschlag an den AN. Eine Änderung des Projektstarts kann nach Vorgabe des AG erfolgen. Software, IT-System, IT-unterstützte Bearbeitung von Bauanträgen