Rechtsberatung

Nationale Ausschreibung nach VOL/A Öffentliche Ausschreibung Vergabenr.: 105006/24 a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle: Name und Anschrift: Technische Universität Dresden, Dezernat Finanzen und Beschaffung, Sachgebiet Zentrale Beschaffung und Anlagenbuchhaltung Mommsenstraße 6 01069 Dresden Deutschland Telefonnummer: [Nummer entfernt] Telefaxnummer: [Nummer entfernt] E-Mail-Adresse: beschaffung@tu-dresden.de Internet-Adresse: https://tu-dresden.de/ Zuschlagserteilende Stelle: Siehe oben Zuschlagserteilende Stelle: siehe Vergabestelle. b) Art der Vergabe (§ 3 VOL/A): Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung c) Angebote können abgegeben werden: elektronisch mit fortgeschrittener Signatur elektronisch mit qualifizierter Signatur elektronisch in Textform Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote: ENTFÄLLT- (es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen) d) Art und Umfang sowie Ort der Leistung: Art der Leistung: Rechtberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines Datentreuhandmodells und Gründung eines Datentreuhänders Menge und Umfang: DDtrust_scale ist ein vom BMBF gefördertes Projekt zur Etablierung eines Datentreuhänders. Im Rahmen des Projektes soll ein Datenintermediär aufgebaut werden, dessen Dienste grundsätzlich für den Austausch von Daten aus unterschiedlichen Sektoren und von unterschiedlichen Akteuren (Wissenschaft, Unternehmen, öffentliche Hand, Zivilgesellschaft) genutzt werden können. Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Rechtsberatungsdienstleistungen in Bezug auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung dieses Datentreuhänders einschließlich seiner Organisationsform sowie die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen Datentreuhänder, Datengeber und Datenempfänger. Diese Fragen sollen unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Die Leistung umfasst 3 Arbeitspakete: Arbeitspaket 1 Prüfung und Bewertung der möglichen Optionen für Organisation und Rechtsformen abhängig von verschiedenen Geschäftsmodellen unter Berücksichtigung aller rechtlichen Anforderungen, insbesondere der daten-, hochschul-, haftungs-, beihilfe-, steuer- und gesellschaftsrechtlichen Anforderungen. Entwicklung eines Konzepts zur rechtlichen Ausgestaltung des Datentreuhänders (z.B. als gGmbH, Verein etc.) und zu einer möglichen Beteiligung der TUD als Gesellschafterin/Mitglied. Hierbei sollen regelmäßige Präsentationen und Diskussionen der Zwischenergebnisse mit der Auftraggeberin vorgesehen werden. Arbeitspaket 2 Arbeitspaket 2: Aufbauend auf den mit der Auftraggeberin abgestimmten Ergebnissen aus Arbeitspaket 1 Entwicklung von Musterdokumenten für Datennutzungsverträge sowohl für das Verhältnis Datengeber-Datentreuhänder als auch Datentreuhänder-Datenempfänger unter Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Akteure. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Verteilung von Haftungsrisiken zwischen Datengeber, DTM und Datennehmer z.B. im Falle der Verletzung der Rechte Dritter oder mangelhafter Daten. Hierbei sollen auch regelmäßige Präsentationen und Diskussionen der Zwischenergebnisse mit der Auftraggeberin vorgesehen werden. Arbeitspaket 3 Aufbauend auf den mit der Auftraggeberin abgestimmten Ergebnissen aus den Arbeitspaketen 1 und 2 werden die für die Gründung des Datentreuhänders erforderlichen rechtlichen Maßnahmen vorbereitet. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung eines Gesellschaftsvertrags bzw. einer Satzung o.Ä. Hierbei sollen auch regelmäßige Präsentationen und Diskussionen der Zwischenergebnisse mit der Auftraggeberin vorgesehen werden. Es stehen für die Umsetzung der Leistungen insgesamt maximal 165.000,00 EUR brutto (inkl. MwSt.) zur Verfügung. Ort der Leistung: Technische Universität Dresden Philosophische Fakultät Helmholtzstraße 10 01069 Dresden e) Losaufteilung: Losweise Vergabe: Nein Angebote sind möglich für: die Gesamtleistung f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Liefer-/Ausführungsfrist: Beginn: Ende: Die Ausführung der Leistung beginnt mit erfolgtem Zuschlag und überschreitet die in den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses angegebene jeweilige Ausführungsfrist nicht. h) Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform eVergabe.de abrufbar. Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können: Anschrift: Technische Universität Dresden, Dezernat Finanzen und Beschaffung, Sachgebiet Zentrale Beschaffung und Anlagenbuchhaltung Helmholtzstraße 10 01069 Dresden Deutschland i) Ablauf der Angebots- und Bindefrist: Angebote sind einzureichen bis: 25.10.2024 14:00 Ablauf der Bindefrist: 29.11.2024 j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: k) Wesentliche Zahlungsbedingungen: s. Vergabeunterlagen l) Unterlagen zur Eignungsprüfung: Liste der vorzulegenden Unterlagen: Nachfolgend genannte Einzelnachweise der Eignung (Forderung gemäß SächsVergabeG § 3) zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (VOL/A § 6) sind beizulegen. Fehlen diese Nachweise, sind unvollständig oder veraltet,kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen. 1. Angabe über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. 2. Vorlage einer amtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. eine eigene Erklärung über die pflichtgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (kann ersetzt werden durch die Anlage "Erklärung"). 3. Es ist eine Liste der Referenzen und Referenzprojekte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Kurzbeschreibungen und Angaben des Projektzeitpunktes einzureichen, die einen engen Bezug zur Aufgabenstellung für die hier zu vergebende Leistung haben. Insbesondere müssen Referenzen aus den Bereichen Steuer-, Gesellschafts-, Daten-, Hochschul- sowie Haftungsrecht nachgewiesen werden (prüfbare Referenzen); [Beschreibung der Leistung, Leistungszeit, Rechnungswert, Auftraggeber mit Ansprechpartner]. 4. Es ist eine Eigenerklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Für die in Bezug auf die Aufgabenstellung relevanten Rechtsgebiete muss jeweils mindestens ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin genannt werden, der/die seit mehreren Jahren überwiegend im jeweiligen Rechtsgebiet tätig ist. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im jeweiligen Bereich. 5. Für den Fall, dass Sie Leistungen an Nachunternehmer weitergeben möchten, füllen Sie bitte das Formular "Erklärung zur Vergabe von Unteraufträgen" aus. Bitte beachten Sie, dass gemäß § 6 des Sächsischen Vergabegesetzes nur 50 Prozent des Auftragswertes und nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmer vergeben werden können. Anstelle der geforderten Einzelnachweise zur Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde kann die Bescheinigung der Eintragung in die Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) oder die Bescheinigung anderer Präqualifikationsstellen eingereicht werden, wenn in der Bescheinigung angegeben wird, welche Eignungskriterien anhand welcher Dokumente bei der Präqualifizierung geprüft wurden. Die Nachweise gemäß den Punkten 3 und 4 sind jedoch in jedem Fall einzureichen. m) Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.: n) Angabe der Zuschlagskriterien: Der niedrigste Preis: Nein Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Vergabe-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.: Beratung/ Gutachten/ Studie (Umwelt),Projektmanagement (außer im Bauwesen),Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)