Rahmenvertrag Rechtsberatung Betriebsrat Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ZRR; Straße, Hausnummer: Am Brainergy Park 6; Postleitzahl: 52428; Ort: Jülich; Land: DE; Telefon: [Nummer entfernt]; E-Mail: vergabe@rheinisches-revier.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: ZRR 2026_V_10 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht relevant 5) Art und Umfang der Leistung: Der Betriebsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH wurde im Herbst 2025 neu konstituiert. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern und weiteren fünf Ersatzmitgliedern, die allesamt nur über geringe bzw. keine Vorerfahrung verfügen. Einen BR‑Vorsitzenden sowie einen Stellvertretenden sind bereits gewählt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber befindet sich im Aufbau; eine klare, rechtssichere Gremienarbeit ist zeitnah sicherzustellen. Ziel ist die Beauftragung einer Rechtsberatung für den Betriebsrat. Auftragsgegenstand Die Beratung soll in der Regel ITK-gestützt (Telefon, Email, TEAMS,…) und nur im Ausnahmefall vor Ort (max. 10 Termine / Jahr) erfolgen. Erwartet wird, dass die Rechtsberatung durch Fachanwälte (m/w/d) erfolgt. Der zuständige Fachanwalt (m/w/d) muss für den Fall einer Verhinderung über einen ständigen Vertreter (m/w/d) verfügen. Der Vertreter (m/w/d) muss kein Fachanwalt (m/w/d) zu dem Thema sein, sondern kann ein im vergleichbaren Tätigkeitsfeld kundiger Anwalt sein. Im Falle von Rechtstreitigkeiten erfolgt eine separate Beauftragung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Angebotsdarstellung Das Preisblatt ist der Ausschreibung beigefügt. Die Stundensätze inkludieren alle Nebenkosten wie z.B. Sekretariat, Verwaltung, Sachausgaben, etc. und beziehen sich auf die effektiv im Kundenauftrag geleistete Beratungsleistung. Bei der Erstellung und Darstellung des Angebotspreises im Preisblatt ist ein Stundensatz (netto und brutto) je eigesetztem Fachanwalt (m/w/d) bzw. Anwalt (m/w/d) anzugeben. Es können ausschließlich die unmittelbar für den Auftraggeber geleisteten Honorarsätze abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt allein auf Basis des unmittelbar für die Zukunftsagentur erbrachten Beratungs-Zeitaufwandes (max. 6-Minuten-Taktung)“. Im Preis sind alle Kosten inkl. Reisekosten, Pauschalen, Verbrauchsmaterialien etc. eingeschlossen. Zusätzliche Kostenpositionen sind nicht zulässig. Eignungskriterien (Mindestanforderungen) In der Angebotsdarstellung sind anzugeben: • Namentliche Nennung des Arbeitsrechtsfachanwalts (m/w/d) sowie dessen Vertretung im Arbeitsrecht Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH; Straße, Hausnummer: Am Brainergypark 6; Postleitzahl: 52428; Ort: Jülich; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.09.2026, Ende: 31.08.2032 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3321625/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 29.07.2026, 12:00 Uhr; Bindefrist: 31.08.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: keine Angabe 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: keine Angabe 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: • Namentliche Nennung des Arbeitsrechtsfachanwalts (m/w/d) sowie dessen Vertretung im Arbeitsrecht 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)