Rahmenvertrag für die Verkehrsflächenreinigung - Beseitigung von Ölspuren, Kraftstoffspuren, Fetten und anderen Verschmutzungen

a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Name des Auftraggebers: Stadtverwaltung Görlitz, Dezernat I, Hauptverwaltung; Bereich/Abteilung: Zentrale Vergabestelle; Straße, Hausnummer: Untermarkt 6-8; Postleitzahl: 02826; Ort: Görlitz; Land: Deutschland; E-Mail: vergabestelle@goerlitz.de; Telefonnummer: [Nummer entfernt]; Internetadresse: https://www.goerlitz.de/ausschreibungen; Den Zuschlag erteilende Stelle: Name des Auftraggebers: Stadtverwaltung Görlitz, Bau- und Liegenschaftsamt; Bereich/Abteilung: SG Straßenbau/ Stadtgrün; Straße, Hausnummer: Hugo-Keller-Straße 14; Postleitzahl: 02826; Ort: Görlitz; Land: Deutschland; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können schriftlich oder elektronisch abgegeben werden; Anschrift, an die die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: www.evergabe.de d) Art und Umfang der Leistung: Chemische bzw. mechanische Beseitigung von Ölspuren, Kraftstoffspuren, Fetten und anderen Verschmutzungen auf Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Geh- und Radbahnen und sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen gem. § 3 Sächs. Straßengesetz im Straßennetz (ca. 196 km Länge) der Stadt Görlitz einschließlich Ortsteilen. Der Rahmenvertrag hat eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren vom 01.01.2024 bis 31.12.2027.; Orte der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Straßennetz der Stadt Görlitz einschließlich Ortsteilen; Straße, Hausnummer: ca. 196 km Straßennetz; Postleitzahl: 02826; Ort: Görlitz; Land: Deutschland e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: 01.01.2024; Ende: 31.12.2027 h) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. i) Angebotsfrist: 17.10.2023, 10:30 Uhr; Bindefrist: 20.11.2023 j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B. l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: 1. diverse Eigenerklärungen zur Eignung des Bieters entsprechend dem beigefügten Formblatt Komm DE (D) EigE (enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare Referenzen; jahresdurchschnittlich Beschäftigte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Eintragung in Berufsregister; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit; Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt; Anmeldung Berufsgenossenschaft); 2. Weitere Eigenerklärungen, Seiten 1 und 2 (den Vergabeunterlagen beigefügte Anlagen); 3. Nachweis der Zertifizierung des Bieters oder Nachunternehmens als Entsorgung-Fachbetrieb nach KrWG; 4. Qualifikationsnachweise der eingesetzten Mitarbeiter, z. B. „Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“, „Beförderungserlaubnis“ ect.; 5. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung - Mindestsumme 3.000.000 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und 100.000 EUR für Vermögensschäden, expliziter Bezug auf Schäden infolge durchgeführter Verkehrsflächenreinigung. m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Straßenreinigung