Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels und Biodiversitätsverlustes reichen punktuelle oder regional begrenzte Fördermaßnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Naturschutz und Natürlicher Klimaschutz nicht mehr aus. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung am 29.03.2023 ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) beschlossen. Dieses beinhaltet 69 Maßnahmen für den Natürlichen Klimaschutz. Sie sind darauf ausgerichtet, im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität die Klimaschutzwirkung von terrestrischen oder marinen Ökosysteme zu erhalten und möglichst zu verstärken. Diese Maßnahmen tragen sowohl zum Klimaschutz als auch zum Biodiversitätserhalt bei. Natürlicher Klimaschutz trifft Maßnahmen für Naturräume und für den besiedelten Bereich. Bei dem überwiegenden Teil der geplanten Maßnahmen im Rahmen des ANK handelt es sich um Fördermaßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert werden. Fördermaßnahmen sind im Wesentlichen zweckgebundene Zuweisungen und Zuwendungen nach § 44 BHO sowie vertraglich geschuldete Leistungen an Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, an Verbände, Stiftungen, Kommunen, Einrichtungen der Länder sowie gewerbliche Unternehmen u.a. für den Erhalt, die Stärkung und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme (Wiedervernässung von Mooren, Mehrung der Waldfläche, Renaturierung von Auen, Humusaufbau auf Böden, klimaschützende Gestaltung von Siedlungs- und Verkehrsflächen wie Stadtbäume etc.). Eine Kofinanzierung durch die Länder oder sonstige öffentliche Stellen ist nicht vorgeschrieben. Die übrigen Maßnahmen des ANK sollen ohne öffentliche Mittel realisiert werden (z.B. durch Ordnungsrecht). Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Entwicklung der ANK-Fördermaßnahmen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV, im Folgenden Auftraggeberin / AG) zahlreiche spezifische Rechtsfragen zu klären. Dies betrifft insbesondere das öffentliche Recht, wie Beihilferegelungen, sowie ggf. mit den Fördermaßnahmen zusammenhängende zivilrechtliche Angelegenheiten.