Rahmenvereinbarung zur Anmietung von Hubarbeitsbühnen für die Straßenmeistereien des Landkreises Nordsachsen

a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Los 1, Straßenmeistereien Eilenburg und Delitzsch: Name des Auftraggebers: Landratsamt Nordsachsen; Bereich/Abteilung: Dezernat Bau und Umwelt, Straßenbauamt; Straße, Hausnummer: Dr.-Belian-Straße 4 - 5; Postleitzahl: 04838; Ort: Eilenburg; Land: Deutschland; E-Mail: [E-Mail-Adresse entfernt]; Internetadresse: www.landratsamt-nordsachsen.de; Los 2, Straßenmeistereien Dahlen, Oschatz und Torgau: Name des Auftraggebers: Landratsamt Nordsachsen; Bereich/Abteilung: Dezernat Bau und Umwelt, Straßenbauamt; Straße, Hausnummer: Dr.-Belian-Straße 4 - 5; Postleitzahl: 04838; Ort: Eilenburg; Land: Deutschland; E-Mail: [E-Mail-Adresse entfernt]; Internetadresse: www.landratsamt-nordsachsen.de; Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden; Anschrift, an die die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: www.evergabe.de d) Art und Umfang der Leistung: Das Straßenbauamt des Landratsamts Nordsachsen schreibt eine Rahmenvereinbarung zur Anmietung von Hubarbeitsbühnen für die Straßenmeistereien des Landkreises Nordsachsen aus. Die verschiedenen Hubarbeitsbühnen dienen Unterhaltungsarbeiten an den Bundes-, Staats- und Kreisstraßen des Landkreises. Benötigt werden LKW-Teleskop-Arbeitsbühnen, selbstfahrende Teleskop- bzw. Gelenkteleskop-Arbeitsbühnen unterschiedlicher Maße sowie Anhänger-Teleskop-Arbeitsbühnen entsprechend der dieser Bekanntmachung beigefügten Leistungsverzeichnisse. Ziel der Ausschreibung ist das Zustandekommen eines Mietvertrages als Rahmenvereinbarung, auf dessen Grundlage Einzelaufträge abgeschlossen werden. Die Anmietung erfolgt ohne Bedienpersonal. Im jeweiligen Einzelauftrag werden die Größe der Hubarbeitsbühne, der Übergabeort und die Übernahme-/Übergabetermine festgelegt. Der Vermieter verpflichtet sich, die bestellte Hubarbeitsbühne innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung zur Verfügung zu stellen. Der Straßenmeister legt den Termin fest. Kann der Vermieter die Hubarbeitsbühne nicht innerhalb der Fünf-Tage-Frist bereitstellen, ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten des Vermieters eine Alternative zu beschaffen. Gerechtfertigte Leistungs- bzw. Lieferunterbrechungen können gemäß § 5 VOL/B angemessen verlängert werden, bedürfen aber grundsätzlich der Schriftform. Der Vertrag sieht Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Ausführungsfristen gemäß § 11 VOL/B vor. Grundlage hierbei ist die Zuverlässigkeit des Vertragspartners im Vertragsverhältnis. Die Bereitstellung erfolgt für mindestens zwei Tage, erfahrungsgemäß ist jedoch von fünf Tagen in Folge auszugehen. Die Kraftfahrzeuge und Anhängemaschinen sind in einem verkehrssicheren, vollumfänglichen fahrbereiten Zustand, LKW vollgetankt, in der Straßenmeisterei abzugeben. Die Übergabe/Übernahme ist zu protokollieren. Für die Ausführung der Arbeiten gelten die gesetzlichen Arbeits-, Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle zur Zeit der Ausführung gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Unfallverhütung sowie alle sonstigen Sicherheitsregeln gewissenhaft einzuhalten. Er haftet für alle aus der Unterlassung solcher Maßnahmen ergangenen Schäden. Der Vermieter weist auf Verlangen des Auftraggebers anhand von Zertifikaten und aktuellen Prüfprotokollen von staatlich anerkannten Prüfstellen die Gewährleistung aller Sicherheitsbestimmungen der Hubarbeitsbühnen nach. Entsprechende aktuelle Prüfplaketten sind an den Hubarbeitsbühnen befestigt. Die Hubarbeitsbühnen sind durch den Vermieter für den Betrieb und Verkehr vollumfänglich zu versichern. Sie verfügen über eine Haftpflichtversicherung- und einen Kaskodeckungsschutz. Eine Umlage für Versicherungsbeiträge ist in die Mietpreise einzukalkulieren. Der Auftraggeber übernimmt keine Selbstbeteiligung. Bei nachweislich durch den Auftraggeber verschuldeten Unfallschäden leistet der Auftraggeber eine Beteiligung bis maximal 1.000,- € pro Schadensfall. Die Beauftragung ist als Rahmenvereinbarung zu betrachten und umfasst den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027. Optional besteht die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, falls die Vertragsparteien den Vertrag nicht drei Monate vor Vertragsbeendigung schriftlich kündigen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die mögliche Laufzeit des Vertrages ist auf maximal drei Jahre beschränkt. Für weitere Details verweisen wir auf unsere der Bekanntmachung beigefügten Vergabeunterlagen. Darüber hinaus stehen wir für Fragen gern zur Verfügung; wir bitten darum, diese über die Vergabeplattform einzureichen.; Orte der Leistungserbringung: Los 1, Straßenmeistereien Eilenburg und Delitzsch: Ort der Leistungserbringung 1: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Nordsachsen, Straßenbauamt, Straßenmeisterei Eilenburg; Straße, Hausnummer: Kospaer Landstraße 16; Postleitzahl: 04838; Ort: Eilenburg; Land: Deutschland; Ort der Leistungserbringung 2: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Nordsachsen, Straßenbauamt, Straßenmeisterei Delitzsch; Straße, Hausnummer: Carl-Friedrich-Benz-Straße 20; Postleitzahl: 04509; Ort: Delitzsch; Land: Deutschland; Los 2, Straßenmeistereien Dahlen, Oschatz und Torgau: Ort der Leistungserbringung 1: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Nordsachsen, Straßenbauamt, Straßenmeisterei Dahlen; Straße, Hausnummer: Industrieweg 5; Postleitzahl: 04774; Ort: Dahlen; Land: Deutschland; Ort der Leistungserbringung 2: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Nordsachsen, Straßenbauamt, Straßenmeisterei Oschatz; Straße, Hausnummer: Dresdener Straße 52; Postleitzahl: 04758; Ort: Oschatz; Land: Deutschland; Ort der Leistungserbringung 3: Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Nordsachsen, Straßenbauamt, Straßenmeisterei Torgau; Straße, Hausnummer: Außenring 1; Postleitzahl: 04860; Ort: Torgau; Land: Deutschland e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: Der Auftrag ist in zwei Gebietslose unterteilt. Los Nr. 1 umfasst die Straßenmeistereien Eilenburg und Delitzsch. Los Nr. 2 umfasst die Straßenmeistereien Torgau, Dahlen und Oschatz. Die Angebotsabgabe ist für ein oder mehrere Los/e möglich. Die maximale Anzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können, beträgt zwei. f) Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Los 1, Straßenmeistereien Eilenburg und Delitzsch: Beginn: 01.01.2027; Ende: 31.12.2027; Die Beauftragung ist als Rahmenvereinbarung zu betrachten und umfasst den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027. Optional besteht die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, falls die Vertragsparteien den Vertrag nicht drei Monate vor Vertragsbeendigung schriftlich kündigen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die mögliche Laufzeit des Vertrages ist auf maximal drei Jahre beschränkt.; Los 2, Straßenmeistereien Dahlen, Oschatz und Torgau: Beginn: 01.01.2027; Ende: 31.12.2027; Die Beauftragung ist als Rahmenvereinbarung zu betrachten und umfasst den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027. Optional besteht die Möglichkeit der Vertragsverlängerung. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, falls die Vertragsparteien den Vertrag nicht drei Monate vor Vertragsbeendigung schriftlich kündigen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die mögliche Laufzeit des Vertrages ist auf maximal drei Jahre beschränkt. h) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. i) Angebotsfrist: 15.10.2026, 10:00 Uhr; Bindefrist: 13.11.2026 j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: siehe Vergabeunterlagen, Teil B, HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen (Nr. 7) k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben der VOL/B siehe - Vergabeunterlagen, HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe (Nr. 1) sowie - Vergabeunterlagen, Teil B, HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen (Nr. 6: Rechnungen) l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: siehe Vergabeunterlagen, HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe, Seiten 1 und 2, Aufführung unter den Punkten C) und D) m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Hubarbeitsbühnen