Projekt Ausbau und Betrieb der Breitbandversorgung „Gewerbegebiete“ Stadt Bergneustadt

Abschluss einer Dienstleistungskonzession (§ 149 Nr. 8 GWB) über den Breitbandausbau und Netzbetrieb im Projektgebiet (Ausbaugebiet) der Stadt Bergneustadt. Laut dem vorläufigen Zuwendungsbescheid endet der Bewilligungszeitraum am 17.8.2024. Das Ende des Bewilligungszeitraums markiert zugleich auch das Ende des vertraglich vereinbarten Fertigstellungszeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Maßnahmen zur Vorbereitung und Realisierung der zum Aufbau des Netzbetriebs erforderlichen technischen Arbeiten abgeschlossen und der Netzbetrieb muss hergestellt sein. Die Ausübung der Konzession wird über 7 Jahre vollzogen. Die Vergabestelle weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass der Abschluss des Vergabeverfahrens und damit der Abschluss des Breitbandausbauvertrages (Kooperationsvertrages) unter dem Vorbehalt der endgültigen Förderung durch den Bund und das Land NRW stehen. Ohne die bestandskräftige Vorlage der endgültigen Fördermittelbescheide des Bundes und des Landes NRW wird ein Zuschlag in dem hiesigen Vergabeverfahren nicht erteilt.