Landeshauptstadt Düsseldorf - Vergabe strategische Partnerschaft Düsseldorfer Entsorgungs- und Stadtreinigungsgesellschaft mbH im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Die Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) führt gegenwärtig die kommunale Abfallentsorgung auf der Grundlage einer 1998 gegründeten institutionalisierten Öffentlichen Privaten Partnerschaft (IÖPP) durch. Kooperationsgesellschaft ist die AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), an welcher die LHD über die Stadtwerke Düsseldorf AG (SWD) mittelbar beteiligt ist. Gegenwärtig sind an der AWISTA die SWD mit 51 % und die Remondis Kommunale Dienste Rheinland GmbH mit 49 % beteiligt. Auf Leistungsebene erfolgt die Kooperation derzeit auf Basis von im Jahr 1998 zwischen der LHD und der AWISTA abgeschlossenen Leistungsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung, sowie eines entsprechenden Rahmenvertrags. Dieses Vertragswerk wird auslaufen, so dass mit Wirkung zum 01.01.2025 eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich werden wird. Zur Umsetzung dieser Neuorganisation ist im Hinblick auf das kommunale Geschäft bzw. das Satzungsgeschäft aus der AWISTA die Düsseldorfer Entsorgungs- und Stadtreinigungsgesellschaft mbH (DES) ausgegründet worden, an der zukünftig die LHD 49 % der Geschäftsanteile halten wird und die übrigen 51 % der Geschäftsanteile in der Inhaberschaft desjenigen Unternehmens liegen werden, welches aus der Anteilsausschreibung des 51 % Anteils an der DES als erfolgreicher Bieter und damit strategischer Partner der LHD hervorgehen wird. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die LHD die langfristige (20 Jahre zzgl. einer einmaligen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption von weiteren 5 Jahren) Vergabe eines 51 % Geschäftsanteils an der DES in Form eines sog. "Share Deals". Gegenstand des Vergabeverfahrens in Form der Anteilsausschreibung ist mithin die Suche nach einem strategischen Partner für die LHD zur Gründung einer IÖPP im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft, welche neben dem kommunalen Geschäft / Satzungsgeschäft zukünftig im kommunalwirtschaftsrechtlich zulässigen Rahmen auch ihr Geschäftsfeld erweitern kann. Übergeordnetes Verfahrensziel der LHD ist die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung, Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, zu meistern. Grundlage der Anteilsausschreibung wird ein zwischen der LHD und der DES bestehendes neues Vertragswerk auf Leistungsebene für die Bereiche Abfallabfuhr und -entsorgung, Stadtbildpflege und Winterdienst sowie IT-Kundenmanagement sein, welches mit Leistungsbeginn zum 01.01.2025 für die Dauer der gesellschaftsrechtlichen Kooperation zur Anwendung kommt. Die DES wird mit Leistungsbeginn am 01.01.2025 sowohl mit personellen als auch sachlichen Ressourcen ausgestattet sein. Ungeachtet dessen wird die DES zum 01.01.2025 kein vollfunktionsfähiges Unternehmen sein, so dass der private Partner der LHD auf der Grundlage der Anteilsausschreibung weitere Ressourcen / Betriebsmittel für die Leistungserbringung mitzubringen hat. Im Einzelnen siehe Vergabeunterlagen.