Konzeptverfahren Internationales Congress Centrum Berlin - ICC

Das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC Berlin), Höhepunkt der High-Tech-Architektur in Deutschland, liegt sehr gut angebunden im Westen der Berliner Innenstadt. Als Europas größtes Kongresszentrum war dieser international bekannte und beliebte Ort, vor seiner Überführung in den Stillstandsbetrieb im Jahr 2014, ein wichtiger Bestandteil der Messe- und Kongresslandschaft in der Hauptstadt. Nachdem bereits 2018/19 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wurde, welches die grundsätzliche Marktgängigkeit des ICC bewies, steht nun der finale Schritt an, im förmlichen Vergabeverfahren einen Erbbauberechtigten zu ermitteln. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 23.09.2023 zugestimmt, das ICC im Rahmen eines Konzeptverfahrens einer Nachnutzung durch private Investor:innen zuzuführen. Im Auftrag der SenWiEnBe führt die BIM dieses Konzeptverfahren als wettbewerblichen Dialog mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Sanierung und zum weiteren Betrieb nach Maßgabe der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) durch. Nachdem das Vergabeverfahren zwischenzeitlich in den Stand vor EU-Konzessionsbekanntmachung zurückversetzt wurde, wird dieses nun modifiziert – u.a. mit markgerecht angepassten (Mindest-)Anforderungen an den Eignungsnachweis - fortgesetzt. Es ist beabsichtigt, den wettbewerblichen Dialog in drei Verfahrensstufen durchzuführen, namentlich: (1.) Teilnahmewettbewerb, (2.) Dialogphase, voraussichtlich 3-phasig (Konzeptphase, Vertiefungsphase I und Vertiefungsphase II) und (3.) Angebotsphase. Im Zuge des vorgelagerten Teilnahmewettbewerbs werden anhand objektiver nichtdiskriminierender Eignungs- und (eignungsbasierter) Auswahlkriterien (Eignungs- und Auswahlmatrix Teilnahmewettbewerb, Anlage 3) zunächst max. fünf Bewerber:innen als Dialogteilnehmer:innen für das weitere Dialogverfahren ausgewählt, die dann entsprechend zur Teilnahme an der Dialogphase aufgefordert werden. Die Eignungskriterien können der Ziffer 1 und die (eignungsbasierten) Auswahlkriterien können der Ziffer 2 der Eignungs- und Auswahlmatrix Teilnahmewettbewerb, Anlage 3 (direkt abrufbar unter https://my.vergabeplattform.berlin.de/eignungskriterien.php?lv_id=193360) entnommen werden. Die Grundstücke Messedamm 9 in 14057 Berlin und Messedamm 11 in 14055 Berlin werden im Rahmen eines Konzeptverfahrens angeboten. Zielsetzung des Konzeptverfahrens ist es, einen Investor/eine Investorin zu finden, der bzw. die sich zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des ICC (inkl. Brückenbauwerk) verpflichtet. Dem ICC sollen Nutzungen aus den Bereichen Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Innovation und Technologie zugeführt werden. Ergänzend dazu sollen flexible Räume geschaffen werden, die im Bedarfsfall auch für Kongresse und Konferenzen genutzt werden können. Mit Hilfe dieser Nutzungen soll das ICC der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ausgeschlossen sind der Betrieb des ICC als Bordell, Spielbank, Waffenhandel oder vergleichbarer Zwecke. Darüber hinaus sollen Nutzungen für Zwecke des Einzelhandels lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, großflächiger Einzelhandel bleibt ausgeschlossen. Weiterhin stellen die Errichtung eines Hochhauses auf dem Grundstück Messedamm 9 (Parkplatzgrundstück) gemäß den Vorgaben des Hochhausleitbildes für Berlin sowie die Sanierung/Aufstockung/Umnutzung bzw. der Abriss/Neubau des ICC Parkhauses weitere Ziele des Konzeptverfahrens dar. Voraussetzung für die Errichtung eines Vorhabens auf dem Grundstück Messedamm 9 ist die Ausarbeitung des Entwurfes eines Bebauungsplans nebst entsprechendem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Durchführungsvertrag. Auch für das Grundstück Messedamm 11 sind für die avisierten künftigen Nutzungen des ICC ggf. die erforderlichen planungs- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Sanierungsmaßnahmen und der Betrieb der Bauwerke sollen ohne finanzielle Beteiligung des Landes Berlin erfolgen. Als Grundlage für die Vorhaben ist der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit mehreren Erbbaurechten zwischen dem Investor/der Investorin und dem Land Berlin vorgesehen. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Grundstückssituationen, den damit verbundenen Anforderungen sowie zum Konzeptverfahren in Gestalt eines wettbewerblichen Dialogs mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb sind den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.