Interessenbekundungsverfahren

Versorgung des geplanten Industriegebietes Merseburg-Süd mit Trink- und Brauchwasser sowie Entsorgung der entstehenden Schmutz- und Niederschlagswasser Die Kreisentwicklungsgesellschaft Saalekreis mbH (KEG) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Saalekreis. Die Gesellschaft wurde im Jahr 2021 gegründet, um den mit dem Kohleausstieg verbundenen Strukturwandelprozess in der Gebietskörperschaft zu koordinieren und zu gestalten. Dabei ist die KEG auch für die Entwicklung eigener Projekte im Rahmen der Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig. Das wichtigste Vorhaben ist dabei die Entwicklung und Erschließung eines neuen Industriegebietes in Merseburg-Süd (Lageplan Anlage 1). Das Gebiet soll als geschlossenes Areal mit einer Größe von ca. 200 Hektar entwickelt werden. Davon sind 123,5 Hektar als industrielle Baufläche, 8,5 Hektar als Straßenverkehrs- und Bahnanlagenfläche, 7,5 Hektar als Ver- und Entsorgungsflächen und 41,5 Hektar für den Grünausgleich vorgesehen. Von den 123,5 Hektar industrielle Baufläche sind 101,3 Hektar als überbaubare Fläche für Ansiedlungen aus der chemischen und insbesondere der biochemischen Industrie vorgesehen. Im Jahr 2022 wurde für das Industriegebiet ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan vom Stadtrat der Stadt Merseburg gefasst. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2023 ein Masterplan für die mögliche Bebauung entwickelt. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Vorentwurf des Bebauungsplanes erarbeitet. Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass der für die Abwasserentsorgung des Gebietes zuständige Zweckverband Merseburg nicht in der Lage ist, die anfallenden Mengen des Schmutz- und Niederschlagswassers zu entsorgen. Auch hinsichtlich des Trink- und Brauchwassers ist eine Versorgung über den Konzessionsinhaber in der Stadt Merseburg nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich. Dies bedeutet, dass die Schmutzwasserbeseitigungspflicht und die Trinkwasserversorgung auf den jeweiligen Grundstückseigentümer übergehen. Da die KEG aktuell bestrebt ist, alle Flächen in dem Gebiet zu erwerben, bedeutet dies, dass diese Pflichten nach dem Grundstückskauf auf die KEG übergeht. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die KEG einen externen Dienstleister zu suchen, der die Versorgung des Gebietes mit Trink- und Brauchwasser sowie die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers übernimmt. Geplant ist, im weiteren Verlauf der Projektentwicklung die Betreibung des Areals inklusive der Ver- und Entsorgung, Ansiedlungsservice, Vermarktung, Betriebs- und Bewirtschaftungsleistungen nach Möglichkeit als Gesamtpaket an einen Dienstleister zu übertragen. Dazu wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Vergabeverfahren durchgeführt, welches sich nach den maßgebenden wettbewerbs- und vergaberechtlichen Vorschriften richtet. Im Vorfeld will die KEG in einem Interessenbekundungsverfahren eruieren, welche Unternehmen bereit wären, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers für das neue Gebiet zu übernehmen. Dabei soll in dem Interessenbekundungsverfahren von den Interessenten eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Übernahme zu den nachfolgend im Verfahren benannten Konditionen zum 31.12.2032 verbindlich erfolgen kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Erschließung im weiteren Bebauungsplanverfahren als gesichert angenommen werden kann. Das Interessenbekundungsverfahren hat keinen Einfluss auf das benannte, noch folgende Vergabeverfahren zum Betrieb des neuen Industriegebietes und berührt dieses in keiner Weise.