Externe rechtliche Beratung zur Finanzarchitektur der Die Autobahn GmbH des Bundes

Für eine Neustrukturierung der Finanzarchitektur der Autobahn GmbH sind zeitnah gesetzliche Anpassungen (z. B. Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz InfrGG, Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG) sowie Anpassungen der vertraglichen Grundlagen erforderlich. Die Erstellung der Referentenentwürfe und die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Verkehr (BMV). Die Gesetzgebungsverfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen sein, sodass die Implementierung einer neuen Finanzarchitektur in der Autobahn GmbH zeitnah beginnen kann. Im Zuge dieses Vorhabens und in Bezug auf die Ausgestaltung der neuen Finanzarchitektur kommt es insbesondere auf die Beantwortung von Fachfragen verfassungsrechtlicher, finanzverfassungsrechtlicher, steuerrechtlicher und EU-rechtlicher Natur an. Der Auftragnehmer soll das BMV in Bezug auf Fragen der zukünftigen Finanzarchitektur im Bereich der Bundesfernstraßen rechtlich beraten und unterstützen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.