Entwicklung, Bereitstellung und Wartung einer Webanwendung inkl. Datenbank zum Refinanzierungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Die Auftraggeberin (AG’in), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), erhebt jährlich mit über 100 Bescheiden die refinanzierbaren Kosten, die im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Umweltbundesamt (UBA), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) entstehen. Im Jahr 2022 wurden Kosten in Höhe von rund 785 Millionen Euro erhoben. Dies macht rund 75 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des BMUV und rund 25 Prozent des Gesamtetats des BMUV aus. Bis 2016 wurden die Kosten durch BfS und BASE erhoben (seit den 1970er Jahren). Für das Endlager Schacht Konrad existiert eine Rechtsgrundlage zur Kostenerhebung bisher nur für die Errichtungsphase. Für die anschließende Betriebsphase (ab 2027) muss entweder eine Beitragsverordnung erlassen oder ein Vertrag mit den Refinanzierungspflichtigen geschlossen werden. Dazu müssen die bei BfS, BASE und BMUV erfolgten Zahlungen rechtssicher und nachvollziehbar zusammengeführt und den entstandenen Kosten gegenübergestellt werden, ggfs. sind (verzinste) Nachforderungen oder Erstattungen nötig. Die entsprechenden Daten werden bisher aber nicht zentral erfasst. Die Daten, die im BMUV vorliegen, werden momentan mit Excel-Tabellen verwaltet. Angesichts der hohen Zahl an Bescheiden und Pflichtigen sowie des sehr langen Betrachtungszeitraums stößt diese Lösung aber zunehmend an ihre Grenzen. Dies erfordert die Errichtung einer Refinanzierungsdatenbank, in der sämtliche Daten zu einem Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Kosten zusammengeführt werden. Die Datenbank soll die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten. Zudem soll beim Aufbau der Datenbank ein Verfahren ermittelt werden, um die nach § 9 EndlagerVlV erforderliche Verzinsung zu integrieren. Daher soll ein IT-Dienstleister mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt werden, mit Hilfe derer das Refinanzierungsverfahren effizienter durchgeführt, historische Daten gespeichert sowie neue Funktionen aufgenommen werden können.