Dienstleistungskonzession „Ausgabe von Fahrtenschreiberkarten“

Die Länder geben für die digitalen Fahrtenschreiber (DFS) in bestimmten Fahrzeugen (insb. LKW und Omnibusse) Fahrtenschreiberkarten (FSK) aus, damit die DFS u. a. bedient, genutzt, gewartet und ausgelesen werden können. DFS dienen insb. dazu, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie deren Unterbrechungen und zurückgelegte Entfernungen zu speichern. Es gibt vier Kartentypen: Fahrer-, Unternehmens-, Werkstatt- und Kontrollkarten. Diese werden grds. jährlich bzw. alle fünf Jahre sowie bei Verlust o. Ä. in unregelmäßigen Abständen ausgegeben. In Bayern besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Ausgabe der FSK sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten Privaten zu übertragen. Hiervon macht das zuständige Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) mit der vorliegenden Ausschreibung Gebrauch. Die Ausschreibung beinhaltet neben der Ausgabe der FSK (mit Ausnahme der Kontrollkarten für Behörden) inkl. Antragsannahme, -bearbeitung und -abwicklung auch die Gebührenerhebung sowie die Vermittlung zwischen weiteren an dem Ausgabeverfahren beteiligten Stellen, insb. dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), inkl. Abrechnung der vom KBA erhobenen Gebühren. Die Ausschreibung stellt zudem sicher, dass die Vorgaben des Onlinezugangsgesetz (OZG) von der Beantragung bis zur Ausgabe der FSK umgesetzt werden.