Auftragsbekanntmachung: Breitbandversorgung im Landkreis Anhalt Bitterfeld Auswahlverfahren Wirtschaftlichkeitslücke 2024

Auftragsbekanntmachung Vergebener Aufträge Beschreibung der Leistung und des Verfahrens: Ausbau und Betrieb eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzes (symmetrische Breitbandanschlüsse mit mind. 1 Gigabit/s) im Sinne von N. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 Der Auftraggeber führte ein einstufiges Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an § 17 VgV durch. Dieses Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht, da der Ausnahmetatbestand des § 116 Abs. 5 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB greift. Hinweis: In diesem Verhandlungsverfahren ist gleichzeitig mit der Bewerbung ein indikatives Angebot einzureichen. DerAuftraggeber behält sich das Recht vor auch ohne Verhandlung dieses indikative Angebot eines Bieter zu bezuschlagen. Eine EU weite Veröffentlichung erfolgt, um größtmöglichen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Angabe der Überprüfungsstelle erfolgt vorsorglich bzw. stellen diese Felder Pflichtangaben dar. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf die Bereitstellung einer Investitionsbeihilfe im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells keine Anwendung. Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber sichert jedoch zu, ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Vergabegrundsätze durchzuführen a) Im Gegensatz zu "Verfahrensart (BT-105)" dieser Bekanntmachung wird ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb zuzüglich eines ersten indikativen Angebotes durchgeführt. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld beabsichtigt daher, mit allen gemäß Kriterien geeigneten Bietern nach Vorlage der Angebote eine Verhandlung durchzuführen. Über die Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt. Im Anschluss an die Verhandlung haben alle Bieter die Möglichkeit, ein verändertes Angebot einzureichen, das dann erneut auf der Basis der o.g. Zuschlagskriterien bewertet wird. Bedingung für die Förderung des Vorhabens ist die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Insoweit besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss. b) Bietergemeinschaften: Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind folgende Erklärungen abzugeben: Benennung der Mitglieder in einer von allen zur Bietergemeinschaft gehörenden Bietern unterzeichneten Erklärung (Anlage 8 der Ausschreibungsunterlagen); gem. Auswahlkriterien dieser Bekanntmachung geforderten Nachweise entweder im Namen der gesamten Bietergemeinschaft oder jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzeln; Im Übrigen müssen alle nach Abschnitt "Ausschreibungsbedingungen" dieser Bekanntmachung geforderten Nachweise zur Eignung von der Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden; Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch; dies ist formlos im Angebot zu bestätigen. Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgeschrieben; Mehrfachbewerbungen (z.B. parallele Bewerbung als Einzelbieter und gleichzeitig in einer Bietergemeinschaft oder Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen) sind unzulässig.