Aufruf zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung (i) der Geschäftsanteile an der Glitzner Entsorgung GmbH und (ii) des Betriebsgrundstückes in 08468 Reichenbach im Vogtland

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen: Offizielle Bezeichnung: Kreisentsorgungs GmbH Vogtland, Postanschrift: Alte Reichenbacher Straße 76, 08606 Oelsnitz/Vogtl., Ort: Oelsnitz/Vogtl., NUTS-Code: DED44, Vogtlandkreis, Postleitzahl: 08606, Land: Deutschland, Kontaktstelle(n): KMS Krauß | Partnerschaftsgesellschaft mbB, Scheringerstr. 2, 08056 Zwickau, z.Hd. [Name entfernt], E-Mail: [E-Mail-Adresse entfernt], Internet-Adresse(n): Hauptadresse: https://www.kreisentsorgung.de I.3) Kommunikation: Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: https://www.kreisentsorgung.de; Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen; Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers: Andere: Juristische Person des Privatrechts (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)) I.5) Haupttätigkeit(en): Andere Tätigkeit: Abfallentsorgung und Abfallverwertung Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Aufruf zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung (i) der Geschäftsanteile an der Glitzner Entsorgung GmbH und (ii) des Betriebsgrundstückes in 08468 Reichenbach im Vogtland II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - FC01 II.1.3) Art des Auftrags: Dienstleistungen II.1.4) Kurze Beschreibung: Die Glitzner Entsorgung GmbH (GLE) mit Sitz in Reichenbach im Vogtland (AG Chemnitz HRB 733) ist eine einhundertprozentige (100 %) Tochtergesellschaft der Kreisentsorgungs GmbH Vogtland (KEV) deren alleiniger Gesellschafter wiederum der Vogtlandkreis ist. Die GLE betreibt die Einsammlung, Lagerung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, vornehmlich von gewerblich tätigen Kunden. Die von ihr genutzte Betriebsimmobilie in 08468 Reichenbach im Vogtland OT Schneidenbach ist ein Teil eines im Eigentum der KEV stehenden Grundbesitzes und durch die GLE gepachtet. Auf einer nicht verpachteten Teilfläche des Grundbesitzes betreibt die KEV einen Wertstoffhof. Das Stammkapital der GLE beträgt 192.000,00 EUR und ist in einen Geschäftsanteil eingeteilt, der von der KEV gehalten wird. Die KEV beabsichtigt die Veräußerung dieses Geschäftsanteils und damit 100 % der GLE sowie des Grundbesitzes, alternativ hiervon nur des Betriebsgrundstückes im Wege eines strukturierten Bieterverfahrens. II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen: Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2) Beschreibung II.2.3) Erfüllungsort: NUTS-Code: DED44 Vogtlandkreis II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Die Glitzner Entsorgung GmbH (GLE) mit Sitz in Reichenbach im Vogtland (AG Chemnitz HRB 733) ist eine einhundertprozentige (100 %) Tochtergesellschaft der Kreisentsorgungs GmbH Vogtland (KEV) deren alleiniger Gesellschafter wiederum der Vogtlandkreis ist. Die GLE betreibt die Einsammlung, Lagerung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, vornehmlich von gewerblich tätigen Kunden. Die von ihr genutzte Betriebsimmobilie in 08468 Schneidenbach steht im Eigentum der KEV und ist durch GLE gepachtet. Auf einer nicht verpachteten Teilfläche betreibt die KEV einen Wertstoffhof. Das Stammkapital der GLE beträgt 192.000,00 EUR und ist in einen Geschäftsanteil eingeteilt, der von der KEV gehalten wird. Die KEV beabsichtigt die Veräußerung dieses Geschäftsanteils und damit 100 % der GLE sowie die Veräußerung des Betriebsgrundstückes im Wege eines strukturierten Bieterverfahrens. Die KEV behält sich vor, den Wertstoffhof auf dem Betriebsgrundstück für einen Zeitraum von ca. 5 Jahren mit Verlängerungsoption weiterzubetreiben. Hierzu ist eine Mitbenutzung des Betriebsgrundstückes durch die KEV im bisherigen Umfang auf der Grundlage eines, auf den Zeitpunkt der Eintragung der Auflassung des Betriebsgrundstückes im Grundbuch, zu schließenden Pachtvertrages erforderlich. Alternative beabsichtigt die KEV, vom Grundbesitz nur die auf die Betriebsimmobilie entfallende Teilfläche zu verkaufen. Der Vogtlandkreis und die KEV als alleiniger Gesellschafter haben das Interessenbekundungsverfahren für eine Veräußerung der Geschäftsanteile an der GLE angestoßen, um die Strukturen im Bereich der Abfallentsorgung bestmöglich zu verschlanken sowie der Forderung nach Teilung von hoheitlichen und gewerblichen Aufgaben nachzukommen. Zudem ist aus Sicht der KEV infolge dieser Aufgabeteilung eine Stärkung des Geschäftsmodells der GLE erforderlich. Durchgeführt wird ein Strukturiertes Bieterverfahren. Auftragsgegenstand ist kein dem deutschen und europäischen Vergaberecht unterfallender öffentlicher Auftrag. Das Verfahren unterliegt damit nicht den europäischen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU. Ebenfalls keine Anwendung finden der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/A-EU), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A-EG bzw. VOL/A) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Sofern in diesem Dokument oder anderen Verfahrensunterlagen (inkl. Anlagen) Begriffe wie „Vergabe“, „Vergabeverfahren“, „Veräußerer“, „Vergabeunterlagen“, „Teilnahmeantrag“, „Bewerber“, Bieter“, „Bindefrist“, „Nebenangebote“ oder Ähnliches verwendet werden, bedeutet dies weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Bezugnahme auf die vorstehend genannten Vorschriften des allgemeinen Vergaberechts. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausdrücklich auf die entsprechende Geltung solcher Vorschriften verwiesen wird. Rechtsschutz vor den Vergabekammern besteht nicht. Die KEV ist im Übrigen frei darin, das Verfahren zu jeder Zeit aufzuheben, einzustellen bzw. anderweitig zu beenden, auch ohne, dass eine Veräußerung der Geschäftsanteile oder/und des Betriebsgrundstückes erfolgt. Aus der Einleitung und Durchführung des Verfahrens ergibt sich für die KEV keine Verpflichtung und für die Teilnehmer kein Rechtsanspruch darauf, weitergehende Vereinbarungen, insbesondere Kaufverträge – namentlich mit Blick auf den Erwerb der Geschäftsanteile oder des Grundbesitzes – abzuschließen. Dies gilt auch für die Durchführung von Verhandlungen sowie die Bekanntgabe vertraulicher Informationen gegenüber den Teilnehmern. Alle Teilnehmer am Verfahren müssen sich dessen bewusst sein. § 63 VgV gilt weder direkt noch entsprechend. Die KEV ist nicht verpflichtet den Teilnehmern irgendwelche Kosten für die Teilnahme an dem Verfahren zu erstatten. II.2.5) Zuschlagskriterien: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. II.2.6) Geschätzter Wert II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: 31/12/2023, Ende: 31/12/2024; Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben: Interessenten für die Teilnahme an diesem Verfahren werden aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme an diesem Veräußerungsverfahren per Post oder E-Mail mit Eingang spätestens bis zum Montag, 31.07.2023 (12:00 (MESZ)), an die o.g. Kontaktstelle zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Interessenbekundung auch durch ein Konsortium oder Joint Venture erfolgen kann. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Teilnahmeantrag/dem Angebot sind die nachfolgend aufgeführten Eignungsnachweise einzureichen: - kurze Darstellung des Unternehmens (mit Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen), - Nachweis der operativen Geschäftstätigkeit mit vergleichbaren Leistungen seit mindestens 5 Jahren, - Angabe von mit dem Geschäftsbetrieb der GLE vergleichbaren Referenzen aus den letzten 3 Jahren, Bei einer Bietergemeinschaft, einem Konsortium oder Joint Venture sind die Nachweise für alle Beteiligten gesondert zu erbringen. Die Nachforderung weiterer Eignungsnachweise wird ausdrücklich vorbehalten. Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart: Verhandlungsverfahren IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote IV.1.5) Angaben zur Verhandlung: Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen. IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 31/07/2023, Ortszeit: 12:00 IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: Tag: 08/08/2023 IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen: Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert. VI.3) Zusätzliche Angaben: Interessenbekundungen sind in deutscher Sprache einzureichen. Sie müssen Namen und Adresse des Interessenten, die Namen und Kontaktdaten (Adresse, E-Mail und Telefon) der Verantwortlichen, die bei Rückfragen angesprochen werden sollen, sowie die Namen und Kontaktdaten (Adresse, E-Mail und Telefon) gegebenenfalls beauftragter Berater enthalten. Interessenbekundungen im Auftrag einer dritten Partei (einschließlich eines Vertreters oder Beraters) werden nur berücksichtigt, wenn zusammen mit der Interessensbekundung ein ordnungsgemäßer Vertretungsnachweis vorgelegt (und auf Nachfrage durch unverzügliche Vorlage des schriftlichen Originals nachgewiesen) wird. Nach Erhalt der Interessenbekundungen werden die Interessenten gebeten, eine marktübliche Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterzeichnen. Die weiteren Details des Veräußerungsverfahrens werden den Interessenten, die eine form- und fristgemäße Interessenbekundung eingereicht haben, voraussichtlich ab dem 08.08.2023 in einem separaten Schreiben (Prozessbrief) mitgeteilt. Interessenten, die eine verspätete Interessenbekundung abgeben, werden nicht vom Prozess ausgeschlossen. Nachteile, die sich aus einer verspäteten Interessenbekundung ergeben, gehen jedoch ausschließlich zu lasten der interessierten Partei. Der geplante Veräußerungsprozess und die entsprechenden Fristen werden nicht angepasst. Die KEV behält sich jedoch vor, verspätete, unvollständige bzw. nicht hinreichend aussagekräftige Interessenbekundungen nicht zu berücksichtigen. Die KEV behält sich das Recht vor, die Anzahl der beteiligten Parteien im weiteren Veräußerungsverfahren zu begrenzen. Der Prozessbrief wird etwaige Interessenten auffordern, (indikative) Angebote für das Geschäft abzugeben. Dies ist vorbehaltlich weiterer Informationen in dem Prozessbrief innerhalb eines Zeitraums von mind. 25 Tagen nach dessen Übersendung vorgesehen. Die KEV wird die (indikativen) Angebote nach den im Prozessbrief angegebenen Kriterien bewerten (u.a. Unternehmenskonzept für die GLE mit den typischen Geschäftsfeldern; Absicherung der derzeit Beschäftigten (Kündigungsschutz), den Preis). Bieter werden unter anderem nachweisen müssen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel zum Erwerb der Anteile an der GLE und des Betriebsgrundstückes verfügen und zu erwarten ist, dass die für die Transaktion erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Wettbewerbs-, Aufsichts- und anderer Behörden eingeholt werden können. Eine Kostenerstattung für die Teilnahme am Strukturierten Bieterverfahren erfolgt nicht. Die KEV übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Vermittlungsgebühren, Honorare oder sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Einschaltung Dritter entstehen. Interessierte Parteien tragen die bei ihnen im Zusammenhang mit der Beteiligung am Veräußerungsprozess anfallenden Kosten selbst. Dies gilt auch im Falle eines Abbruches des Veräußerungsprozesses. Die KEV behält sich das Recht vor, den Veräußerungsprozess jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu beenden. Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbes. Etwaige Dienstleistungsaufträge im Zusammenhang mit einer etwaigen Beteiligung sind nicht Gegenstand. Durchgeführt wird ein Strukturiertes Bieterverfahren. Auftragsgegenstand ist kein dem deutschen und europäischen Vergaberecht unterfallender öffentlicher Auftrag. Das Verfahren unterliegt damit nicht den europäischen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU. Ebenfalls keine Anwendung finden der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/A-EU), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A-EG bzw. VOL/A) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Unterfällt nicht dem Vergaberecht. Der Gerichtsstand ist Oelsnitz/Vogtl. Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Landgericht Zwickau, Postanschrift: Platz der Deutschen Einheit 1, Ort: Zwickau, Postleitzahl: 08056, Land: Deutschland VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Einlegen von Rechtsbehelfen ist nicht möglich. VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 26/06/2023 Immobilienverkauf