Abschluss nicht-exklusiver Rabattverträge gem. §130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit dem Wirkstoff Somatropin, die an Versicherte der AOK Baden-Württemberg abgegeben werden, für den Zeitraum vom 1.7.2015-30.6.2017.

Die AOK Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern im Wege eines sog. Open-House-Verfahrens nichtexklusive Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Somatropin abzuschließen. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragsbedingungen und eines einheitlichen Zulassungsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmern oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer der Abschluss eines Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Somatropin angeboten. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag geschlossen. Die Vertragsbedingungen sind nicht verhandelbar. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate, beginnend mit dem 1.7.2015. Der Vertrag endet spätestens am 30.6.2017, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Der Vertrag enthält darüber hinaus ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte. Die AOK Baden-Württemberg behält sich insbesondere vor, die Verträge zu beenden, wenn während der Vertragslaufzeit ein Selektivvertrag gem. § 73 c SGB V oder ähnliches geschlossen und im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens nach Maßgabe des Kartellvergaberechts ein oder mehrere exklusive Rabattvertragspartner zur Teilnahme an dem Selekivvertrag ausgewählt werden. Ein Vertragsabschluss ist bis zum 31.5.2017 grundsätzlich jederzeit möglich. Um nach dem 1.7.2015 zum Ersten eines Monats Vertragspartner werden zu können, müssen die Angebotsunterlagen der Kontaktstelle 7 Wochen vor Vertragsbeginn vorliegen. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Kartellvergaberechts.