1679-SL-Bundesmessenger

Die BWI GmbH (im Folgenden „BWI“ genannt) erwägt, im Rahmen einer Konzessionsvergabe nach § 105 Abs. 1 und 2 GWB einen Vertrag mit einem einzigen Partner abzuschließen. Der BwMessenger wurde von der BWI als sichere Messaging-Lösung für den eigenständigen Betrieb in der öffentlichen Verwaltung als sog. „BundesMessenger“ zur Verfügung gestellt und markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Vertragsmarke geschützt. Sämtliche Softwareanteile des BundesMessengers werden als Open Source Software auf der Plattform OpenCoDE vom AG veröffentlicht. Obgleich sämtliche Softwareanteile des BundesMessenger als Open Source Software zur Verfügung gestellt werden, gibt es eine Vielzahl von interessierten öffentlichen Einrichtungen, die die für den Eigenbetrieb des BundesMessenger erforderlichen technologischen Betriebsanforderungen nicht selbstständig erfüllen können. Um daher allen Interessenten die Nutzung und den Betrieb des BundesMessenger zu ermöglichen, bedarf es der Unterstützung durch einen geeigneten SaaS-Partner, der einen sicheren Betrieb und hochwertigen Support der Gesamtlösung "BundesMessenger“ für die Nutzerhäuser gewährleisten kann. Die BWI hat selbst nicht die Kapazitäten bzw. Ressourcen, um diesen Service selbstständig Nutzerhäusern anbieten zu können und erwägt daher, einen Konzessionsnehmer im Rahmen einer Konzessionsvergabe für den Vertrieb des BundesMessenger unter der Vertragsmarke im Software-as-a-Service (SaaS)-Modell exklusiv zu gewinnen. Dieser soll den Bundesmessenger den Nutzerhäusern anbieten und für diese betreiben sowie zugehörige Vertragsleistungen für diese erbringen. Exklusiv bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die BWI während der Laufzeit des Vertrages keinerlei Dritten Rechte an der Vertragsmarke einräumt, um den BundesMessenger an Nutzerhäuser zu vertreiben, wobei die BWI jederzeit berechtigt ist, unter der Vertragsmarke selbst Vertragsleistungen Dritten anzubieten. Um eine bestmögliche Qualität für den Betrieb des BundesMessenger zu erreichen, unterstützt die BWI den AN mit 3rd-Level-Supportleistungen.