Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Diepholz Nordwest

Der ZVBN beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Diepholz Nordwest im Landkreis Diepholz. Zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt 5.1.3) handelt es sich um die Verkehrsdienste auf folgenden Linien: Linie 101 Bremen - Brinkum - Bassum Linie 102 Bremen - Brinkum - Syke Linie 103 Syke - Fahrenhorst - Ristedt Linie 104 Bassum - Nienstedt - Bassum Linie 105 Syke/Affinghausen - Neubruchhausen - Bassum Linie 106 Seckenhausen - Heiligenrode - Syke Linie 107 Syke - Riede - Martfeld Linie 109 Ortsverkehr Gemeinde Stuhr Linie 113 Bremen - Varrel - Gr. Mackenstedt - Heiligenrode - Seckenhausen Linie 114 Brinkum - Syke Linie 115 Syke - Henstedt - Heiligenfelde - Gödestorf Linie 116 BürgerBus Weyhe: Jeebel - Melchiorshausen - Leeste Linie 117 BürgerBus Weyhe: Erichshof- Kirchweyhe - Sudweyhe Linie 118 Gemeindeverkehr Weyhe Linie 119 Dreye - Syke Linie 120 Bremen - Brinkum - Kirchweyhe 121 Bremen - Dreye - Kirchweyhe Linie 157 Twistringen - Wedehorn - Bassum und zurück Linie 163 Twistringen - Bassum - Syke Linie 173 Varrel - Moordeich - Stuhr - Brinkum 181 BürgerBus Bassum: Bassum - Nordwohlde Linie 182 BürgerBus Bassum: Bassum - Helldiek - Bassum Linie 183 BürgerBus Bassum: Bassum - Neubruchhausen Linie 184 BürgerBus Bassum: Bassum - Groß Bramstedt Linie 185 BürgerBus Syke: Syke - Barrien - Ristedt - Gessel - Syke Linie 186 BürgerBus Syke: Syke - Steimke - Schnepke - Okel - Barrien - Syke Linie 194 Syke - Kirchweyhe - Melchiorshausen Linie 228 Syke - Bassum - Hollwedel - Harpstedt Linie N12 Bremen - Brinkum - Kirchweyhe Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von dem Linienbündel abgedeckte Bedienungsgebiet. Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und flexible Bedienformen im Sinne von § 44 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden. Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan in seiner jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt 5.1 verwiesen.